| 02:41 Uhr

Kräftiger Aderlass in der Jusitz droht

Arbeitsplatz im Büro
Arbeitsplatz im Büro FOTO: Trischberger Rupert (36933984)
Dresden/Potsdam. In einigen Jahren werden Richter und Staatsanwälte in Sachsen und Brandenburg knapp. Weil viele gemeinsam in den Ruhestand gehen, droht eine riesige Lücke. Ralf Hübner und Christian Bark

Eine Sonderregelung für den Ruhestand sowie befristet mehr Stellen sollen einen Engpass bei Richtern und Staatsanwälten in Sachsen abwenden. Viele der derzeitigen Stelleninhaber sind zwischen 1958 und 1961 geboren. Sie sollen Platz machen für Jüngere und können, wie das Justizministerium in Dresden mitteilte, bis zu dreieinhalb Jahre vor der gesetzlichen Altersgrenze in Pension gehen. Richter und Staatsanwälte der Jahrgänge 1962 bis 1964 hingegen könnten - wenn sie wollen - bis zu drei Jahre länger arbeiten. So solle die Altersstruktur "entzerrt" werden, hieß es. Laut Ministerium gab es Ende vergangenen Jahres an den Gerichten insgesamt 1017 Richter und 373 Staatsanwälte. Viele von ihnen nach der Neugründung Sachsens 1990 eingestellt. Mit ihrer Pensionierung droht der Justiz ein drastischer Aderlass. Allein von 2026 bis 2030 werden laut Ministerium altersbedingt 470 Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst ausscheiden - etwa jeder Dritte.

Seit 2014 versucht das Justizministerium gegenzusteuern. Im Doppelhaushalt 2015/16 wurden 56 Stellen für junge Richter auf Probe sowie Bewerber, die sich versetzen lassen wollten, freigemacht. 2017/18 sollen 64 weitere dieser Stellen hinzukommen. Der Stellenabbau in der Justiz allgemein wird abgebremst. Von den insgesamt rund 8500 Stellen sollen von 2016 bis 2020 statt der geplanten 444 Stellen nur noch 74 wegfallen, von 2021 bis 2015 sind es jedoch weitere 378. "Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, es wird aber bestimmt nicht ausreichen", sagt der Vize-Vorsitzende des Sächsischen Richtervereins, Hartwig Kasten. Auch Harald Baumann-Hasske (SPD), zeigt sich optimistisch. "Die Staatsanwälte wollen wir entlasten: Dem gehobenen Justizdienst wird das Angebot gemacht, sich durch Schulung zu Amtsanwälten zu qualifizieren, deren Aufgaben aber auf einfache Kriminalität beschränkt bleiben."

"Die im Doppelhaushalt geschaffenen Stellen reichen bei Weitem nicht aus, um eine funktionierende Justiz im Freistaat zu gewährleisten", sagt hingegen die Justizexpertin der Grünen, Katja Meier. Sie fordert ein umfassendes Personalkonzept. "Und die Geschäftsstellen müssen gestärkt werden, damit genügend Fachkräfte für Rechtspflege und Urkundenbeamte zur Verfügung stehen." "Den Gerichten steht ein personeller Aderlass und damit verbunden ein enormer Verlust an Erfahrungen bevor", sagt Andre Schollbach von den Linken. "Angesichts vieler Verfahren, die sich jahrelang hinschleppen, ist festzustellen, dass die Justiz bereits jetzt an der Belastungsgrenze angelangt ist."

Auch Brandenburgs Richter werden immer älter. Bereits jetzt liegt ihr Altersdurchschnitt an den ordentlichen Gerichten bei 52 Jahren. Aus Sicht von Ursula Fladée, Vize-Vorsitzende des Richterbundes in Brandenburg, gibt zu wenige Stellen für den Richternachwuchs, während das Arbeitspensum der amtierenden Juristen immer höher wird. Sie blickt bereits besorgt auf eine anstehende Pensionierungswelle in den Jahren 2020 und 2023. Dann würden dem Land weitere erfahrene Juristen verlorengehen. Von den derzeit noch 520 an den Gerichten tätigen "Köpfen" liege der "Arbeitskraftanteil" wegen "Krankheitsfällen und Teilzeitbeschäftigungen" nur bei 448.

Zwar steht in den komenden fünf Jahren keine altersbedingte Pensionierung am Verwaltungsgericht Cottbus an, allerdings reicht dort schon gegenwärtig das Personal nicht aus, um in angemessener Zeit Rechtsschutz zu gewähren, wie ein Sprecher bemerkt. "Das spiegelt sich in immer mehr Klageverfahren, darunter auch Asylverfahren, wider, die mehrere Jahre alt sind", sagt er. Gegenüber dem Stand Dezember 2011 sei die Zahl unerledigter Verfahren im Dezember 2016 um 188 Prozent gestiegen. Das Problem ist Ursula Fladée zufolge nicht das Desinteresse junger Juristen am Richterberuf, sondern die auf Einsparungen des Landes zurückzuführende Stellenknappheit. Lücken, die durch Ausscheiden eines Richters entstehen, werden erfahrungsgemäß nicht sofort geschlossen, bestätigt auch der Sprecher am Verwaltungsgericht Cottbus. Das Potsdamer Justizressort hält dagegen: "In Zukunft werden mehr Stellen durch zunehmende Altersabgänge frei", sagt Ministeriumssprecher Uwe Krink. Defizite seien nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten. Allerdings müsse die Attraktivität der Rechtspflegeberufe gestärkt werden, das sei eine "Daueraufgabe". Und dort tut sich laut Ursula Fladée das nächste Problem auf: Denn die Personalposition bei den Staatsanwälten und Sachbearbeitern im mittleren Dienst sehe auch nicht besser als die der Richter aus. "Gerade dort mahlen die Mühlen der Justiz."

Zum Thema:
Der Richterverband fürchtet zudem, dass die Leipziger Universität nicht genügend Kapazität hat, um ausreichend Juristennachwuchs hervorzubringen. "Deshalb ist zu hoffen, dass es gelingt, neue Kollegen auch aus anderen Bundesländern für Sachsen zu gewinnen", sagt Kasten. "Die juristische Fakultät der Universität Leipzig erhält zusätzliches Personal, sodass die Ausbildungskapazität spürbar steigen wird", hält der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, entgegen.