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| 19:48 Uhr

Brandenburg
Konsequenzen aus Lunapharm-Skandal

Lunapharm hat in Blankenfelde-Mahlow seinen Firmensitz.
Lunapharm hat in Blankenfelde-Mahlow seinen Firmensitz. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Brandenburgs Parteien drängen auf Überprüfung der für Gesundheit zuständigen Aufsichtsbehörden. Von Benjamin Lassiwe

In Brandenburg soll es eine grundlegende Überprüfung der Arbeit aller staatlichen Aufsichtsbehörden, „bei denen es um die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung geht“, geben. Das fordern SPD, Linke und Grüne in einem Antrag, der in der nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Damit ziehen sie Konsequenzen aus dem Lunapharm-Skandal sowie einer Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes von 2017.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, der Antrag sei ein erster Schritt, „politisches Vertrauen wieder aufzubauen“. In dem Antrag wird die Landesregierung zudem aufgefordert, „interne Verfahrensregeln zu überprüfen und deren Einhaltung sicherzustellen.“ Zudem solle eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Arzneimittelüberwachung gesichert sowie die Qualität der Fachaufsicht durch Schulungen und eine vorausschauende Personalentwicklung gesichert werden.

Brandenburgs CDU geht dagegen mit einem eigenen Antrag zum Lunapharm-Skandal in die Debatte. Darin fordern auch die Christdemokraten die Regierung auf, „alle tatsächlich und potenziell betroffenen Patienten proaktiv und umfassend zu informieren.“ Ihnen sollten entsprechende Unterstützungsangebote gemacht werden, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Zudem spricht sich die CDU für bundeseinheitliche Qualitätskriterien in der Arzneimittelkontrolle sowie eine Reform der verpflichtenden Abnahmequote von Arzneimittel-Reimporten aus.

Lunapharm hatte offenbar gestohlene und möglicherweise auch nicht mehr wirksame Krebsmedikamente an Apotheken geliefert.