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| 02:39 Uhr

Kommunen prüfen Abschiebung

Potsdam. (dpa/kr) Die Entscheidung über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan bleibt bei den Ausländerbehörden der Kommunen. Der Landtag lehnte am Freitag einen Antrag der Grünen ab, wonach jeder Fall noch einmal vom Innenministerium überprüft werden soll.

Dieser Antrag sei unnötig, da es bereits heute eine Einzelfallprüfung gemäß eines Beschlusses des Landtags vom März gebe, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). In den vergangenen Monaten habe es zudem nur eine einzige zwangsweise Abschiebung nach Afghanistan gegeben.