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| 18:37 Uhr

Brandenburger CDU und BVB/Freie Wähler verteidigen Pläne
Kommunen gegen Abschaffung der Straßenausbaugebühren

Sollten Straßenausbaugebühren abgeschafft werden? Die Meinungen gehen auseinander.
Sollten Straßenausbaugebühren abgeschafft werden? Die Meinungen gehen auseinander. FOTO: dpa / Carsten Rehder
Potsdam. Schlaglöcher und unzureichende Beschilderung: Mit solchen Problemen kämpfen viele Brandenburger Orte. Eine Studie befeuert den Streit um Pläne zur Abschaffung von Straßenausbaugebühren. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Städte- und Gemeindebund wehrt sich gegen die von den Freien Wählern und der CDU geführte Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gestern stellte die Interessenvertretung der kreisfreien und kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (DifU) vor.

Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es in Brandenburg mit 26 230 Kilometern rund 14 000 Kilometer mehr Gemeindestraßen gebe, als bisher angenommen. Und diese seien schon heute in einem schlechten Zustand: „Ein Drittel des gemeindlichen Straßennetzes weist erhebliche Mängel auf“, sagt Henrik Scheller, Hauptautor der Studie.

Bei den Straßen der kreisfreien Städte wiesen sogar 56 Prozent, also mehr als die Hälfte, erhebliche Mängel auf. Jährlich gebe es einen Gesamtbedarf von 310 Millionen Euro für den Unterhalt der Straßen, davon würden aber nur 52 Millionen Euro auch tatsächlich ausgegeben. Die Grundlage für alle diese Daten bildet indes eine Umfrage unter allen 417 Städten und Gemeinden, an der sich rund ein Viertel der angeschriebenen Gebietskörperschaften beteiligte. Anschließend wurden die Werte auf das ganze Land hochgerechnet.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der scheidende Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), wurde trotzdem deutlich. „Die Politische Parteien haben es sich offenbar zur Aufgabe gemacht, den Bürgern zu suggerieren, sie von Kosten zu entlasten“, sagte er am Montag. Damit zielte Jakobs wohl auf die CDU, die auf ihrem Landesparteitag am Freitag in Klaistow über zwei Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden will, sowie auf die Freien Wähler, die ein entsprechendes Volksbegehren unterstützen. „Wir fahren hier auf Verschleiß“, sagte Jakobs. „Die Mittel reichen überhaupt nicht aus.“ Da dürfe den Kommunen nicht ein wichtiges Finanzierungsinstrument weggenommen werden.

Auch der Bürgermeister von Lübbenau, Helmut Wenzel, nannte die Straßenbaubeiträge einen „wesentlichen Finanzierungsbaustein“, den die Kommunen benötigten, um die Gemeindestraßen im notwendigen Zustand aufrecht zu erhalten. Würde man sie abschaffen, entstünden neue Ungerechtigkeiten. „Die Bürger, die in der Vergangenheit Straßen mitfinanziert haben, werden sich benachteiligt fühlen.“ Und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, kündigte an, die Ergebnisse der DifU-Studie auch in die Verhandlungen über das Finanzausgleichsgesetz einfließen zu lassen. „Wir brauchen eine neue Gesamtbetrachtung bei der Finanzierung des Straßennetzes.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke sieht die Studie des DifU dagegen eher als Bestätigung für die Forderungen in seiner Partei. „Offensichtlich hat die derzeitige Finanzierung ja auch nicht dazu beigetragen, dass wir den Rückstau abgebaut haben“, sagt Genilke. „Nach 30 Jahren ist es deswegen Zeit, das System grundlegend zu ändern.“ Aus CDU-Sicht sollte das Land die Kosten der Instandhaltung der Gemeindestraßen mit pauschalen Beträgen übernehmen. „In manchen Fällen ist der Beitrag, den die Kommune für die Straßensanierung erhebt, schließlich höher als der Grundstückswert.“

Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Péter Vida, nennt die Studie „völlig undifferenziert“. Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ beziehe sich auf die Abschaffung der von den Anliegern zu zahlenden Beiträge“, so Vida. „Diese sollen vom Land an die Kommunen erstattet werden.“ Es gehe nicht um die Gesamtkosten des Ausbaus und auch nicht um Erschließungsmaßnahmen, die nach Bundesrecht erhoben würden. „Nur noch fünf Bundesländer haben in ihren Kommunalabgabengesetzen eine Beitragserhebungspflicht geregelt“, sagte Vida. „Immer mehr erkennen, dass Straßenbau zu den grundlegenden Elementen staatlicher Daseinsvorsorge gehört.“