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| 17:51 Uhr

Brandenburg
Kommt es 2019 zum Tabubruch?

Setzt auf einen Neuanfang in Brandenburg: Ingo Senftleben.
Setzt auf einen Neuanfang in Brandenburg: Ingo Senftleben. FOTO: J“rg Carstensen
Potsdam. Wirbel um Senftlebens Äußerungen: Brandenburgs CDU-Chef offen für Koalition mit Linken. Von Benjamin Lassiwe

Gibt es in Brandenburg 2019 den Tabubruch? In dem Land, das einst als ostdeutsche Hochburg der SPD galt, gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass nach der nächsten Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres eine Koalition von CDU und Linken zumindest nicht mehr ausgeschlossen ist. CDU-Landeschef Ingo Senftleben jedenfalls kündigte in den vergangenen Wochen mehrfach an, nach der Landtagswahl mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen – auch mit AfD und Linken. In Brandenburg sei „ein vernünftiger Neuanfang“ nötig, sagte Senftleben in Potsdam.

Tatsächlich wird das Land seit 1990 von der SPD regiert, die dank komfortabler Mehrheiten in der Vergangenheit stets in der Lage war, sich ihren Koalitionspartner auszusuchen. Die Sozialdemokraten profitierten dabei auch davon, dass eine Koalition ohne ihre Beteiligung dank der bisherigen Unmöglichkeit einer Partnerschaft von CDU und Linken schlicht ausgeschlossen war. Wer mitregieren wollte, war immer auf die Gnade der SPD angewiesen.

Nun allerdings strauchelt die SPD in ihrer eigenen Hochburg: Eine gescheiterte Kreisgebietsreform und der als schwach geltende Ministerpräsident sorgten dafür, dass die Sozialdemokraten in der letzten, im November 2017 veröffentlichten Meinungsumfrage nur noch bei 23 Prozent landeten. Einen Punkt vor der CDU, die 22 erreichte, zwei Punkte vor der AfD, die auf 20 kam und fünf Punkte vor der Linken, die bei 17 Prozent auf den vierten Platz kam. Die Grünen lagen lediglich bei sechs, die derzeit nicht im Landtag vertretene FDP bei sieben Prozent.

Und Beobachter vermuten, dass die SPD bei einer aktuellen Meinungsumfrage ein noch deutlich schlechteres Ergebnis erzielen würde. Das sind die Rahmenbedingungen für die Ankündigung von Senftleben, dass seine Partei bereit sei, „die politische Farbenlehre zu erweitern.“ Nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2019 wolle er mit allen Parteien Gespräche führen – also auch mit den Linken und der AfD.

Einschränkend fügte Senftleben aber hinzu: Er wolle „Klartext reden mit denen, die versuchten, auf dem Rücken der Schwachen Erfolge zu generieren.“ Er sei in der Union, weil er Christ sei und den Glauben lebe. „Dazu zählt für mich Nächstenliebe, Toleranz und Vielfalt zu akzeptieren.“ Und mit dem AfD-Landeschef Andreas Kalbitz verbinde ihn „gar nichts“, machte Senftleben klar. Eine Koalition mit der im Grunde rechtsextremen Brandenburger AfD schließen diese Worte wenigstens implizit aus. Zur Linken indes machte er solche Einschränkungen nicht.

Immerhin hat sich die Partei seit 2009 in Brandenburg als durchaus regierungsfähig erwiesen – in den beiden rot-roten Koalitionen wurde sie mehr und mehr zum verlässlicheren Partner. Und mit Ralf Christoffers stellte sie sogar einen Wirtschaftsminister, der von Unternehmern und Verbänden weit respektiert wurde. Und im Gespräch mit der BILD-Zeitung sagte auch die Landesvorsitzende der Linken, Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze, sie begrüße es, dass Senftleben auch mit ihrer Partei sprechen wolle. „Ich finde, Demokraten müssen miteinander reden können.“

In der Bundespolitik indes läuten nach den Äußerungen Senftlebens die Alarmglocken. Denn in der Bundes-CDU wurde aktuell eher darüber nachgedacht, ob nach Angela Merkel nicht ein konservativerer Kurs angebracht wäre. Die Benennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin wurde ebenso als Indiz dafür gesehen wie die Positionen eines Jens Spahn. Weswegen Senftleben in dieser Woche auch ein längeres Gespräch mit Kramp-Karrenbauer führen musste. „ Wir sehen die Linkspartei weiterhin kritisch, weil in ihr Gruppen wie die Kommunistische Plattform das politische System bekämpfen, für das wir stehen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „An der klaren Abgrenzung nach rechts und nach links halten wir fest.“

Senftleben indes betonte nach demselben Gespräch, dass er sich mit der CDU-Generalsekretärin einig darüber sei, dass die Regierungsbildung in Brandenburg in erster Linie eine Brandenburger Angelegenheit sei. Nach einem Kurswechsel oder einem Einfangen des CDU-Landeschefs klingt das freilich nicht.