| 12:26 Uhr

Brüsseler Fördertöpfe
Kommt bald kein Geld mehr aus Brüssel? 

Rund 2,3 Milliarden Euro fließen in der Zeit von 2013 bis 2020 aus den Förderfonds der Europäischen Union ins Land. In Zukunft nicht mehr?
Rund 2,3 Milliarden Euro fließen in der Zeit von 2013 bis 2020 aus den Förderfonds der Europäischen Union ins Land. In Zukunft nicht mehr? FOTO: Jens Wolf / dpa
Brüssel. Brandenburg drohen ab 2020 Mindereinnahmen in Milliardenhöhe, weil das Land zu gut entwickelt ist – und wegen des Brexit. Von Benjamin Lassiwe

Für das Land Brandenburg sind es wichtige Einnahmen: Rund 2,3 Milliarden Euro fließen in der Zeit von 2013 bis 2020 aus den Förderfonds der Europäischen Union ins Land. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und die Mittel des Interreg-Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben in den vergangenen Jahrzehnten unzählige Investitionen und Baumaßnahmen ebenso finanziert wie Programme zur Fachkräftesicherung und Berufsausbildung.

Doch ab 2020 könnte damit Schluss sein. Denn alle sieben Jahre muss die Europäische Union ihren „mehrjährigen Finanzrahmen“, also ihre Haushaltsplanung, aufstellen. Und für Brandenburg könnte es ein böses Erwachen geben. „Die Gefahr ist, dass aus 2,3 Milliarden plötzlich nichts wird“, sagt Finanzminister Christian Görke (Linke). Denn Großbritannien wird im März 2019 die EU verlassen. Und bislang trägt das Vereinigte Königreich mit rund zehn Milliarden Euro zum Haushalt der EU bei. Dieses Geld wird künftig fehlen. Zudem hat sich die Europäische Union darauf verständigt, an anderen Stellen Geld zu investieren – etwa für den Schutz der Außengrenzen oder eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Mit dem Ergebnis, dass der Union ein massives Haushaltsloch drohen könnte – wenn die Mitgliedstaaten nicht entweder das Ausscheiden Großbritanniens durch höhere Beiträge kompensieren oder Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden, etwa bei den Förderfonds.

Hinzu kommt, dass Brandenburg  „eine beeindruckende Entwicklung hingelegt hat“, sagt Görke. Die Förderfonds aber dienen vor allem dazu, die schwächeren Regionen in Europa dabei zu unterstützen, den Anschluss zu halten. Brandenburg indes gehört mittlerweile zu den gut entwickelten Gebieten Europas. Mit einem Fachkräftemangel und einer Arbeitslosigkeit im einstelligen Prozentbereich ist die Mark weit entfernt von der Jugendarbeitslosigkeit des Mittelmeerraums oder der Perspektivlosigkeit mancher Region Südosteuropas. Auch deswegen ist eine weitere Förderung der Region in bisherigen Größen eher fraglich. Das Land muss kämpfen. „Wir wollen, dass wir weiterhin über die Strukturfonds finanzielle Hilfe im neuen Finanzrahmen erhalten“, sagt Görke. „Das ist unser Hauptziel und unsere Mission.“ Denn trotz aller aktuellen Haushaltsüberschüsse: Brandenburg erwirtschaftet nur rund 75 Prozent seiner Haushaltsmittel selbst. „Daran sieht man, wie nötig eine Mitfinanzierung vom Bund und der EU ist.“

 Auch die Europaabgeordneten des Landes sehen diese Gefahren. „Wir werden ein großes Problem mit dem mittelfristigen Finanzrahmen haben“, sagt Susanne Melior (SPD). „Aus sozialdemokratischer Sicht ist aber klar: Wir wollen weiter an den Strukturfonds partizipieren.“ Ähnlich sieht das auch ihr Kollege Helmut Scholz (Linke). Und Christian Ehler (CDU) verweist darauf, dass in der EU darüber nachgedacht wird, die Fonds und ihre Aufgaben stärker zu präzisieren. Eine Überlegung sei, im Rahmen des Klimaschutzes Transformationsregionen wie die Lausitz stärker zu fördern – etwa durch einen Fonds, der aus den Einnahmen des CO2-Zertifikatehandels gespeist wird. „Ich kann mir vorstellen, dass es Sinn macht, den Umbau der Energiewirtschaft in einer Region zu fördern, in der es auch Energiewirtschaft gibt“, sagt Ehler. Ein Strukturfonds, der Klimaschutzprojekte fördern soll, dies aber nur im südlichen Rumänien dürfe, mache aber wenig Sinn.

 Brandenburgs Europaminister Stefan Ludwig (Linke) sucht deswegen zusammen mit der Brüsseler Vertretung des Landes nach Verbündeten, um für den weiteren Erhalt der Förderfonds einzutreten. Was   Ehler ausdrücklich begrüßt. „Es ist gut, dass die Landesregierung deutlich macht, welche Auswirkungen die Neuregelungen auf Brandenburg haben können“, sagt Ehler. „Es ist gut, dass die Landesregierung permanent in Brüssel präsent ist.“