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| 19:41 Uhr

Kohleausstieg
Von der Quadratur des Kreises

 Geschundene Landschaft: Ein Blick in den Leag-Tagebau Welzow-Süd. Muss auch noch Proschim der Braunkohle weichen?
Geschundene Landschaft: Ein Blick in den Leag-Tagebau Welzow-Süd. Muss auch noch Proschim der Braunkohle weichen? FOTO: dpa / Patrick Pleul
Berlin/Cottbus. Die Deutung des Berichts der Kohlekommission hat begonnen und sie fällt kontrovers aus. Von Jan Siegel

Das absehbare Ende der Kohleverstromung sorgt bei den Bewohnern und den Politikern in der Lausitz, die dort in diesem Jahr um Wählerstimmen werben, für die unterschiedlichsten Reaktionen. Der am Sonnabendmorgen vorgelegte Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist für viele bisher noch ein mehr oder weniger unübersichtliches Sammelsurium von Ausstiegsdaten, Revisionsklauseln und Versprechungen. Noch überwiegt gerade in Wirtschaftskreisen Verunsicherung, aber groß sind gleichzeitig auch die Hoffnungen auf verlässliche politische Entscheidungen der Bundesregierung.

Die entscheidende Frage für viele Akteure ist jetzt: Was machen die verantwortlichen Politiker aus den Vorschlägen der Kommission? Dabei sehen viele Lausitzer noch eine Menge Fragezeichen. Jetzt komme es ganz entscheidend auf die konkrete Umsetzung an.

Und tatsächlich ist es schwer, einen Überblick zu behalten in der scheinbar endlosen Flut von Mitteilungen über den mehr als 300 Seiten langen Abschlussbericht der Kohlekommission. Zu oft werden Ankündigungen, Hoffnungen, Visionen, Möglichkeiten und Unwägbarkeiten der kommenden Jahrzehnte in den einzelnen Stellungnahmen vermischt.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) zollt der Kommission in einer ersten Reaktion Respekt, dass sich alle Beteiligten kompromissbereit gezeigt hätten, auch wenn das große Einschnitte für die Lausitz bedeute. „Wenn aber alles, was in dem Bericht angekündigt worden ist, in Gesetze gegossen und vor allem schnell umgesetzt wird, dann können es gute Ergebnisse werden“, sagte Holger Kelch am Montag.

Unterstützt wird der Kommunalpolitiker dabei auch vom Landrat des Elbe-Elster-Kreises Christian Heinrich-Jaschinski (CDU). „Bund und Länder sollten nun schnellstmöglich Verlässlichkeit unter Beweis stellen, indem eine rasche Gesetzgebung mit den wichtigen Eckpunkten im Maßnahmengesetz und in einem  Planungsbeschleunigungsgesetz für die Lausitz verabschiedet wird.“

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Cottbus Peter Kopf hofft, „dass das Ergebnis der Kommission nun im Nachgang nicht unentwegt angefochten wird und erneut Konflikte auftreiben.“

Verlässlichkeit und Planbarkeit fordert auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus Knut Deutscher für den Mittelstand. „Wir brauchen industrielle Wertschöpfung, von der das Handwerk partizipiert. Davon steht wenig im Bericht. Und wir brauchen schnellere Planungen und Bau­genehmigungen. Ansonsten stehen wir 2038 mit leeren Händen da“, fasst Deutscher die Kernforderungen der Lausitzer Handwerkerschaft zusammen.

Nach der Vorlage des Abschlussberichts aber kommt auch schwere Kritik, beispielsweise von den Freien Demokraten aus der Lausitz. „Die Kohlekommission enttäuscht mit ihrem Abschlussbericht auf ganzer Linie“, sagt Felix Sicker, der Kreisvorsitzende der Lausitz-FDP. „Es ist für mich schleierhaft, wie man so lange beraten kann, ohne echte Ergebnisse zu liefern“, kritisiert Sicker. Das vorgelegte Papier sei nicht mehr als ein endloser Wunschzettel, der versuche, alle Probleme mit Geld zuzuschütten. Sicker: „Hier werden durch Planwirtschaft Milliarden verschwendet, ohne dass es eine nachhaltige wirtschaftspolitische Strategie gibt.“

In das gleiche Horn stößt auch der FDP-Landesvorsitzende in Sachsen Holger Zastrow. Die Ergebnisse der Kohlekommission sind für ihn „zutiefst enttäuschend“. „Vom Energie- zum Bürokratieland, das ist kein Zukunftskonzept”, kritisiert Zastrow.

Sachsens AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban hat die Empfehlungen der Kohlekommission und deren Auswirkungen auf die Lausitz am Montag als „Desaster“ bezeichnet. „Die versprochenen Milliarden für neue Verkehrsinfrastruktur werden kaum neue Jobs bringen und Tausende junge Menschen zur Abwanderung aus der strukturschwachen Region zwingen“, erklärte Urban am Montag in Dresden.