Am Donnerstag ziehen Bürgermeister aus den deutschen Braunkohlerevieren zum Protest vor das Bundeskanzleramt in Berlin. Bei ihnen sitzt der Frust tief. Sie alle sind sauer auf die Regierenden in Berlin, weil der gesetzliche Startschuss für die Strukturstärkung in den Revieren einfach nicht fallen will.

Die Kommunalpolitiker aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hatten darauf gesetzt, dass das entsprechende Gesetz, das noch immer durch Bundestagsfraktionen kreist, noch in diesem Jahr beschlossen wird. Daraus wird wohl nichts.

Beschluss erst im Februar

Ob es im Dezember eine zweite und dritte Lesung im Hohen Haus gibt, ist fraglich. Eine abschließende Beschlussfassung des Strukturstärkungsgesetzes jedenfalls in diesem Jahr ist nicht mehr geplant.

Bürgermeister aus deutschen Kohlerevieren trafen sich in diesem Sommer bereits in Spremberg.
Bürgermeister aus deutschen Kohlerevieren trafen sich in diesem Sommer bereits in Spremberg.
© Foto: Jan Siegel

Liest man die internen Zeitpläne im Bundeswirtschaftsministerium ist eine Beschlussfassung im Bundestag erst am 14. Februar 2020 vorgesehen. Hauptgrund für die Verzögerung ist die nach wie vor bestehende Kopplung des Strukturstärkungsgesetzes an das Kohleausstiegsgesetz. Das soll die Modalitäten und Entschädigungen für die Betreiber von Tagebauen und Kraftwerken regeln. Zahlreiche juristische Kopplungen und Querverweise verbinden die beiden Gesetze.

Im Wirtschaftsausschuss hatte es ernsthafte Bemühungen auch vonseiten der Regierungsparteien SPD und CDU gegeben, die Gesetze zu entkoppeln, doch eine Mehrheit dafür fand sich bisher offensichtlich nicht.

Neidische Blicke Richtung NRW

Die erste Lesung des Kohleausstiegs-Gesetzes steht am 12. Dezember auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Erst am 29. Januar ist zudem noch eine öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss vorgesehen.

Unabhängig von diesen schon jetzt absehbaren Verzögerungen dürfte der Frust bei den Lausitzer Kommunalpolitikern noch einmal größer werden, wenn sie von ihren Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf aus Düsseldorf gezeigt bekommen. Die Landesregierung dort hat nämlich bereits im Oktober den Entwurf eines „Entlastungspakets Kernreviere“ vorgelegt. Darin findet sich die Umsetzung der meisten Forderungen, die auch die Kommunen in Brandenburg und Sachsen auf ihrem besonders-wichtig-Zettel haben.

Weißwasser/Spremberg

Ziel des „Entlastungspakets“ in NRW ist es nämlich, „besonders vom Kohleausstieg betroffene Kommunen kurzfristig zu entlasten und „sichtbare Zeichen des Strukturwandels“ zu setzen. Den Lausitzer Bürgermeistern dürften die Augen tränen, wenn sie von einem „Kommunalen Strukturförderprogramm“ in NRW lesen und von den inzwischen schon recht konkreten Plänen zur Stärkung der kommunalen Mitbestimmung beim Strukturwandel.

Das alles sind Forderungen, die auch die in der Lausitzrunde zusammengeschlossenen Bürgermeister aus Brandenburg und Sachsen aufgeschrieben hatten.

Wie das Geld verteilt werden soll


Nach den Vorgaben aus dem Abschlussbericht des Kohlekommission hat die Bundesregierung insgesamt 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 für den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den Revieren eingeplant.

14 Mrd. davon davon sollen die betroffenen Länder an Direkthilfen bekommen.

37 Prozent (5,2 Milliarden Euro) sind für Nordrhein-Westfalen eingeplant. Brandenburg soll 25,8 Prozent erhalten (3,6 Milliarden Euro), Sachsen 25,2 Prozent (3,5 Milliarden Euro) und Sachsen-Anhalt zwölf Prozent (1,7 Milliarden Euro). Das Geld soll für Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur, Naturschutz, Raumentwicklung und Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Die Länder sollen diese Mittel selbst verwalten können. Der Bund will den Mitteleinsatz aber alle drei Jahre prüfen.