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Energiewende
Agora-Denklabor präsentiert Konzept für Lausitz-Strukturfonds

Windräder vor dem Kraftwerk Jänschwalde: Die Kohle sieht sich mit immer flexiblerer Technik noch Jahrzehnte als Partner der Energiewende. Foto: dpa
Windräder vor dem Kraftwerk Jänschwalde: Die Kohle sieht sich mit immer flexiblerer Technik noch Jahrzehnte als Partner der Energiewende. Foto: dpa FOTO: Patrick Pleul
Cottbus. Der Bund soll jährlich 100 Millionen Euro für die Zukunft der Lausitz-Region aufbringen. Das Berliner Denk- und Politiklabor Agora Energiewende hat dafür am Donnerstag ein Konzept für einen Lausitz-Strukturfonds vorgestellt.

Der Inhalt des 60-Seiten-Papiers gehöre in die Jamaika-Koalitionsverhandlungen in Berlin, erkärte Patrick Graichen, der Direktor von Agora Energiewende. Für den Cottbuser IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Krüger springt das Konzept zu kurz: „Vor allem reicht der für die Strukturentwicklung vorgesehene Zeitrahmen bei Weitem nicht aus.“

Die Lausitz soll von 2019 an jährlich 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zusätzlich zu bestehenden Mitteln zur Strukturentwicklung erhalten. Mit einem „Strukturwandelfonds Lausitz“ sollen regionale Wirtschaft, Wissenschaft, Infrastruktur und Zivilgesellschaft auf die Herausforderungen vorbereitet werden, die mit dem schrittweisen Abschied von der Braunkohle einhergehen. So schlägt es das am Donnerstag in Cottbus vorgestellte Papier „Eine Zukunft für die Lausitz“ vor. Es wurde von Agora Energiewende als Ergebnis intensiver Gespräche mit regionalen Vertretern erarbeitet. Nach den Vorstellungen von Agora soll jeder der vier Bereiche 25 Millionen Euro im Jahr erhalten.

„Im Kern geht es um die Strukturentwicklung in der Lausitz für das 21. Jahrhundert“, sagte Patrick Graichen, der Direktor des stiftungsfinanzierten Denk- und Politiklabors aus Berlin. Zugleich fügte er hinzu, dass die Energiewende die Lausitz wegen des mit ihr langfristig verbundenen Ausstiegs aus der klimaschädlichen Braunkohle stärker als andere Regionen fordere. „Es ist eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, sie beim anstehenden Umbau auch mit Bundesmitteln zu unterstützen“, erklärte Graichen.

Vertreter der anvisierten vier Säulen aus der Lausitz gingen trotz Lob für die „Fleißarbeit“ mit dem Agora-Papier hart ins Gericht. So kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK) Wolfgang Krüger, dass Agora offenbar Schützenhilfe für die Jamaika-Koalitionsverhandlungen in Berlin leisten wolle und es „als ausgemachte Sache betrachtet, dass es mit der Kohle in der Region zu Ende ist“. Krüger fügte hinzu, dass der Schluss falsch sei, „dass sich die Region bereits von der Braunkohle verabschiedet hätte“.

Der Präsident der BTU Cottbus-Senftenberg Prof. Jörg Steinbach, der die vier Säulen einen interessanten Ansatz nennt, fordert zugleich, das Modell zu durchdenken und zu modifizieren. Zudem gibt Steinbach zu bedenken, dass es für die Erreichung der Klimaziele des Bundes „bundesweit wesentlichere Emissionsquellen etwa in Bayern und Baden-Württemberg gibt, die einen unvergleichlich höheren Hebel hätten“. Brandenburg habe bisher zur Klimabilanz des Bundes mit überdurchschnittlichen Reduzierungsquoten beigetragen. „Brandenburg ist hier gegenüber allen anderen Bundesländern Spitzenreiter“, sagte Steinbach.

Und Sprembergs Bürgermeisterin Christiane Herntier (parteilos) macht als Sprecherin der Lausitzrunde deutlich, dass Inhalte des Agora-Papiers schon in einem Brief an die Bundeskanzlerin stünden. Antworten etwa aus dem Verkehrsministerium zu Straßen- und Schienenprojekten in der Region hätten nicht einmal auf eine Prüfung hingewiesen. „Wir haben Zweifel, ob die Zeiträume für den Strukturwandel in der Lausitz durchdacht und ausreichend sind“, erklärte Herntier.

(Christian Taubert)