An der Wand seines Büros im Bundeslandwirtschaftsministerium hängen große Bilder seines in einem Ostseehafen ankernden Segelboots. Doch zum Segeln wird der bisherige Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen bald nicht mehr kommen: Wenn die Kenia-Koalition gelingt, wird er nach Brandenburg wechseln. Am 16. November soll er zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt werden, und auch ein Platz im Kabinett könnte dann für ihn bestimmt sein.

Herr Stübgen, Sie sind neben Angela Merkel der einzige ostdeutsche Bundestagsabgeordnete, der seit 1990 durchgehend im Parlament sitzt. Und seit 2014 sind Sie Parlamentarischer Staatssekretär - warum zieht es Sie jetzt plötzlich in die Landespolitik?

Stübgen Nach der Landtagswahl drohte die Brandenburger CDU auseinanderzubrechen. Und es war ab einem gewissen Punkt absehbar, dass Ingo Senftleben das nicht mehr alleine verhindern kann. Da wurde ich gefragt, ob ich das übernehmen kann – damit wir die eine Option, die wir nach diesem Wahlergebnis noch hatten, nicht fahrlässig verspielen: Die Möglichkeit, in einer Regierung für das Land mehr zu tun, als wir es in der letzten Legislaturperiode in der Opposition tun konnten. Das war für mich die Motivation zu sagen: Das versuche ich.

Wie wollen Sie diesen Landesverband beieinander halten?

Stübgen Die CDU in Brandenburg wirkt nach außen gespaltener, als sie tatsächlich ist. Es ist eine Besonderheit unserer Partei, dass wir die Neigung haben, jeden Konflikt sofort öffentlich auszutragen. Andere Parteien haben auch Streit und Flügelkämpfe, aber sie schaffen es meist, ihre Konflikte hinter verschlossenen Türen zu halten. Bei uns wissen es immer sofort alle. Wir haben ein breites Mitgliederspektrum und Konflikte gehören dazu. Aber es ist schlicht besser, wenn man diese Konflikte intern regelt und nach außen geschlossen auftritt. Im Übrigen ist das auch meine Vorstellung von einer möglichen Kenia-Regierung. Da werden wir natürlich Konflikte haben – das wird ständig vorkommen. Aber wichtig ist, dass die Menschen merken: „Die in Potsdam“ einigen sich und machen etwas fürs Land.

Setzt eine Koalition mit SPD und Grünen dem Meinungsspektrum in der CDU auch Grenzen? Wie konservativ kann eine CDU noch sein, die sich auf Kenia einlässt?

Stübgen Da ist ja zunächst mal die Frage, was „konservativ“ ist. Ich bin gläubiger Christ, Pfarrer, eigentlich konservativ. Aber ich habe auch viele liberale Ansichten. Ich passe nicht in Schubladen. Ist es wirklich konservativ, dass wir für einen starken Staat eintreten, der insbesondere die Schwachen schützt? Das ist für mich nicht konservativ. Das ist christlich. Und das ist gutes Regieren, wie es bei uns im Koalitionsvertrag stehen wird. Da sehe ich keine unüberbrück­baren Differenzen mit SPD und Grünen. Wir können uns sogar gut darauf einigen, dass ein starker Staat die Schwachen schützt – und das kann man dann konservativ nennen oder eben nicht.

Als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium sind Sie ein natürlicher Gegner der Grünen. Wie kommen Sie denn bei der Landwirtschaftspolitik zueinander?

Stübgen Die Positionen der Grünen sind mir aus dem Bundestag ja nicht fremd, als natürlicher Gegner würde ich mich aber nicht bezeichnen.Und es gibt ja auch mehrere Bundesländer, wo CDU und Grüne zusammen regieren. Schleswig-Holstein ist da für mich ein gutes Beispiel, wo ich mir einiges abgucke. Aber noch einmal: Ich bin kein Freund von Schubladendenken. Der Umweltschutz, die Bewahrung der Schöpfung, das ist so urkonservativ – „conservare“ heißt doch übersetzt „erhalten, bewahren“. Und man muss kein Linksgrüner sein, um sich für den Schutz bedrohter Arten einzusetzen.

Trotzdem gab es auf diesem Feld in den Koalitionsgesprächen bislang die meisten Konflikte.

Stübgen Ja, denn wir haben bei der Durchsetzung dieser Ziele nicht immer identische Auffassungen. Wir als CDU meinen: Wir müssen die Prioritäten regeln. Bei der Landwirtschaft heißt das: Wir müssen die Ernährung sicherstellen. Deswegen müssen Landwirte von ihrer Hände Arbeit leben können. Wenn Landwirte nun aber auch gesellschaftliche Ziele erfüllen sollen –zum Beispiel Blühstreifen anlegen, um Insekten zu schützen -, dann müssen wir das staatlich subventionieren. Natürlich müssen wir auch Gesetze machen. Wir haben weltweit die strengsten Tierschutzgesetze. Und strengste Auflagen, was die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln betrifft. Aber wir müssen zu einem gesellschaftlichen Konsens in diesen Fragen kommen. Und das diskutieren wir gerade intensiv.

Wenn Sie auf den aktuellen Stand der Koalitionsgespräche gucken: Wo hat die CDU ihre Spuren hinterlassen? Was haben Sie erreicht?

Stübgen Mir ist wichtig, dass es bei Koalitionsverhandlungen nicht um Siegesjubel geht, welche Seite sich mit welcher Position durchgesetzt hat.Was mich aber freut, sind die Ergebnisse in den Bereichen Innen, Recht, Migration und Asyl. Wir brauchen mehr Polizei – wir werden die Polizei aufstocken, auch die Ausbildungsplätze an der Polizeischule. Wir brauchen mehr Richter, mehr Staatsanwälte. Darauf haben wir uns geeinigt. Das sind klare Kernanliegen der CDU. Das gilt auch für die Sozialpolitik, zum Beispiel was die Pflege betrifft. Wir wissen, dass es hier Defizite gibt, besonders in strukturschwachen Regionen. Diesem Thema wollen wir uns als Land direkt widmen. Oder der Erhalt aller Krankenhausstandorte. Das fordert unsere Partei auch schon seit Jahren.

Sie haben in ihrem 100-Tage-Programm ein Schulstarterset gefordert: Jedes Schulkind sollte einen Ranzen erhalten. Ist das noch Thema?

Stübgen Ich sage es mal so: Wir werden einen Weg finden, wie wir Schulanfänger stärker unterstützen können. Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass ich da nicht weiter darüber sprechen möchte, solange die Verhandlungen noch laufen.

Welche Rolle sehen Sie denn für sich selbst und für die CDU in den Koalitionsverhandlungen und in der Regierung?

Stübgen Mir ist gerade beim Thema Umwelt und Landwirtschaft ein kultureller Unterschied zwischen uns und den Grünen aufgefallen: Die Grünen wollen am liebsten alles im Detail festlegen, was wir in den nächsten fünf Jahren tun werden. Aber keiner von uns weiß, was in den nächsten fünf Jahren passiert. Keiner kennt die Probleme, die noch kommen. Wir brauchen einen Koalitionsvertrag, aber das Regieren wird eher ein Prozess werden. Wir können nicht alles von vornherein regeln. Es braucht da eine Phase der Annäherung: Wir wollen so miteinander reden, wie wir es jetzt auch in den Verhandlungen tun. Es wird immer wieder Dinge geben, die wir nicht vorhergesehen haben. Damit müssen wir dann genau so transparent, offen und zielorientiert umgehen wie jetzt. So etwas kann man aber in einem Vertrag nicht festlegen. Diese Kulturen zusammenzuführen, sehe ich auch als eine meiner Aufgaben an: In den letzten 30 Jahren gehörte ich 23 Jahre einer Regierungsfraktion an. Ich habe Tausende solcher Verhandlungen mit Kollegen aus anderen Koalitionsfraktionen geführt.

Was ist Ihr persönliches Ziel für die Koalition?

Stübgen Dass wir eine starke Landesregierung bilden. Dass die Menschen in Brandenburg merken, dass wir für dieses Land etwas erreichen wollen. Ich habe die Hoffnung, dass die Art und Weise, wie wir Gesetze beschließen, wie wir den Haushalt verhandeln und wie wir Probleme lösen, dieses Land am Ende stärker miteinander versöhnt.

Was wollen Sie selbst gern im Kabinett machen?

Stübgen Ich will gut regieren. Wer welcher Minister wird, haben wir noch nicht besprochen – das entscheiden wir am Ende. Und am Ende beruft dann der Ministerpräsident die Kabinettsmitglieder.

Mit Michael Stübgen
sprach Benjamin Lassiwe