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| 06:47 Uhr

Weitere Sondierungsgespräche geplant
R2G oder Kenia? - Koalitionssuche in Brandenburg geht in die Verlängerung

 Michael Stübgen (l-r), kommissarischer Landesvorsitzender der CDU, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen, sprechen nach dem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition mit den Journalisten.
Michael Stübgen (l-r), kommissarischer Landesvorsitzender der CDU, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen, sprechen nach dem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition mit den Journalisten. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Potsdam. Eigentlich wollte die Brandenburger SPD am Dienstag eine Entscheidung über die künftigen Koalitionspartner treffen. Doch es kommt anders. Ministerpräsident Woidke möchte den Mittwoch für weitere Sondierungen nutzen.

Die Suche nach einer Dreier-Koalition in Brandenburg dauert länger als geplant. SPD, Grüne und die möglichen Partner CDU sowie Linke wollen am Mittwoch weitersprechen. „Wir sind gut vorangekommen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am späten Montagabend in Potsdam nach einer erneuten Gesprächsrunde mit CDU und Grünen. „(Wir) sind allerdings mit den Sondierungen nicht durch und werden Mittwoch noch brauchen.“ An diesem Dienstag werde die SPD - anders als geplant - keine Entscheidung im Landesvorstand über die Koalition treffen. Der SPD-Landesvorstand erwarte eine Empfehlung. „Die können wir heute noch nicht abgeben.“

Fundamente für Koalitionsvertrag gesetzt

Möglich sind eine rot-schwarz-grüne oder eine rot-grün-rote Koalition. Die möglichen Dreier-Koalitionen haben seit der vergangenen Woche bisher je zweimal getagt. An diesem Dienstag wollte die SPD ursprünglich beim Landesvorstand bereits eine Entscheidung über die künftige Koalition treffen. Die Grünen warnten aber davor, sich unter Druck setzen zu lassen. Dazu kam, dass die Besprechung von Konflikt-Themen länger dauerte. „Man könnte in Teilen sagen, dass wir schon Fundamente eines kommenden Koalitionsvertrags miteinander beraten haben, wenn er denn kommt“, sagte SPD-Landeschef Woidke. Die SPD-Spitze verschob daher die Sitzung an diesem Dienstag. Woidke fügte hinzu: „Wir (...) sind optimistisch, in dieser Woche die Entscheidung treffen zu können.“

Grüne wollen sich nicht unter Druck setzten lassen

Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher sprach den Wunsch aus, in Ruhe zu Ende zu verhandeln. „Wir sind hier im Moment schon auf dem Niveau von Koalitionsverhandlungen in einzelnen Detailfragen“, sagte sie am Montag vor Beginn der Sondierung. Das Ziel sei, Sicherheit zu haben, wenn dann ein Koalitionsauftrag erteilt werde. „Deshalb wollen wir uns auf gar keinen Fall unter extremen Zeitdruck setzen lassen.“ Die Grünen wollen an diesem Dienstag und Donnerstag bei einem Landesparteirat über die beiden Koalitionsoptionen beraten, aber erst am Donnerstag eine Empfehlung für einen kleinen Parteitag am Samstag abgeben, mit wem sie in eine Koalition gehen wollen.

 Ursula Nonnemacher (r), Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl in Brandenburg, kommt zu den Sondierungsgesprächen von SPD, CDU und Grünen und beantwortet Fragen von Journalisten.
Ursula Nonnemacher (r), Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl in Brandenburg, kommt zu den Sondierungsgesprächen von SPD, CDU und Grünen und beantwortet Fragen von Journalisten. FOTO: dpa / Soeren Stache

Nonnemacher sieht in ihrer Partei den Wunsch nach einem rot-grün-roten Bündnis, legte sich aber nicht fest. „Wir haben gesagt, dass es in unserer Partei eine Neigung in diese Richtung gibt, aber wir verhandeln ernsthaft und machen hier keine Pseudoveranstaltung.“

CDU hofft auf stabile Koalition

Brandenburgs kommissarischer CDU-Landeschef Michael Stübgen hofft dennoch darauf, dass seine Partei an einer Regierung beteiligt wird. „Das ist eine stabile Koalition allein von der Zahl her“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er spielte auf die Zahl der Stimmen an, die Rot-Schwarz-Grün im Landtag hätte - sechs mehr als die Hälfte der Abgeordneten, Rot-Grün-Rot hätte nur eine Stimme mehr. „Wenn es SPD, CDU und Grüne schaffen zusammenkommen, dann haben wir auch eine Schnittmenge, die die Gesellschaft weitgehend erwartet.“ Er verwies damit indirekt darauf, dass die AfD bei der Landtagswahl deutlich hinzugewonnen hatte.

 Steeven Bretz, CDU-Landesgeneralsekretär, (l-r) Michael Stübgen, kommissarischer Vorsitzender der CDU Brandenburg, und Björn Lakenmacher, CDU-Landtagsabgeordneter, kommen zu den Sondierungsgesprächen von SPD, CDU und Grünen.
Steeven Bretz, CDU-Landesgeneralsekretär, (l-r) Michael Stübgen, kommissarischer Vorsitzender der CDU Brandenburg, und Björn Lakenmacher, CDU-Landtagsabgeordneter, kommen zu den Sondierungsgesprächen von SPD, CDU und Grünen. FOTO: dpa / Soeren Stache

Stübgen zeigte sich zuvor betrübt, weil er bei den Grünen Signale für den Wunsch nach einer Koalition ohne seine Partei ausgemacht habe. „Ich habe den Eindruck, dass die Grünen eine rot-rot-grüne Koalition wollen“, sagte der CDU-Verhandlungsführer der Bild-Zeitung (Montag/Internet). Er sei aber nicht hoffnungslos. „Wir kommen den Grünen in vielen Punkten viel näher als die SPD: Bei Ökolandbau und Klimaschutz und beim Tagebau Welzow Süd II. Da ist meine Position ganz klar: Es wird nicht weiter abgebaggert werden.“ Vor Beginn der Sondierung sagte Stübgen, sein Gefühl habe sich wegen vieler Gespräche im Laufe des Tages verbessert.

Die Grünen fordern unter anderem, dass es keinen weiteren Braunkohle-Tagebau in der Lausitz gibt. Weitere Knackpunkte könnten die Asyl- und Agrarpolitik sein. Stübgen warb in der Bild-Zeitung für den Plan einer Abschiebehaftanstalt. In der SPD haben sich bereits Stimmen zugunsten von Rot-Schwarz-Grün geäußert. SPD-Vorstandsmitglied Harald Sempf hatte sich wie der Präsident des Landkreistags, Wolfgang Blasig, bereits für eine Koalition mit CDU und Grünen ausgesprochen.