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Politik
Koalitionsgespräche: Berlins SPD-Vorstand sagt Nein, Brandenburg Ja

Der Druck vor der Abstimmung über Koalitionsgespräche auf dem SPD-Parteitag wird größer. Der SPD-Landesvorstand in Berlin setzt ein klares Signal - konträr zu dem in Brandenburg.

Vor dem Bundesparteitag der SPD am kommenden Sonntag wächst der Widerstand gegen Koalitionsgespräche mit der Union. Nach den Genossen in Sachsen-Anhalt sprach sich auch der Berliner Landesverband gegen eine Neuauflage der großen Koalition aus. Mit 21 zu 8 Stimmen lehnte der Landesvorstand am Montag laut einer Parteisprecherin die Koalitionsgespräche ab.

Brandenburgs SPD-Landesvorstand befürwortet dagegen die Aufnahme der Gespräche. Die Abstimmung dort - ebenfalls am Montag - ging mit neun zu zwei Stimmen für die Verhandlungen aus, wie die märkische SPD über Twitter mitteilte. Die Signale der SPD-Landesvorstände in Berlin und Brandenburg sind vorab eine Empfehlung an ihre Delegierten.

Am Sonntag entscheidet sich auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn dann letztlich, ob die Partei Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. 600 Delegierte aus ganz Deutschland - darunter 23 aus Berlin und 10 aus Brandenburg - stimmen ab. Den mit Abstand größten Einfluss hat die ebenfalls kritisch eingestellte SPD in Nordrhein-Westfalen mit 144 Delegierten.

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller teilte mit, im Landesvorstand sei „solidarisch abwägend“ über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche diskutiert worden. Insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration seien nicht zufriedenstellend beantwortet worden. „Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung ist sehr enttäuschend.“

Müller hatte das Sondierungspapier am Wochenende kritisiert. Nach Informationen aus Parteikreisen sprach er sich bei der Abstimmung am Montagabend aber für weitere Gespräche aus.

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hatte schon im Vorfeld angekündigt, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben zu wollen. Er sagte zu der Abstimmung am Montag: „Es tut dem Osten gut, wenn die SPD regiert.“ Sie wisse, was der Osten brauche. Woidke zählte als Beispiele mehr Familienförderung, stabile Renten, flächendeckende ärztliche Versorgung, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, gebührenfreie Bildung und mehr Investitionen auf. „Diese Themen wollen wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union in den Vordergrund rücken“, betonte er.

(dpa)