ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:02 Uhr

Koalitionsabgeordnete drängen auf Vergabegesetz

Potsdam.. Wirtschaftspolitiker der Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben sich für ein Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.

Damit könne die Auftragsvergabe künftig mittelstandsfreundlicher und transparenter werden, betonten die SPD-Landtagsabgeordneten Heiko Müller und Hartmut Meyer sowie ihre CDU-Kollegen Christian Ehler und Uwe Bartsch gestern in Potsdam.
In Abstimmung mit mehreren Verbänden hätten sie einen Gesetzestext erarbeitet, der sofort in den Landtag eingebracht werden könne. Damit stehe einer Verabschiedung im Juni bei der letzten Parlamentssitzung vor den Wahlen am 19. September nichts mehr im Weg. Orientieren solle sich das Gesetz an den Regelungen in Sachsen. Kernpunkte seien die Einhaltung von Mindestlöhnen, die Vergabe des öffentlichen Auftragsvolumens in kleinen Losen sowie die Schaffung einer Nachprüfstelle als Beschwerdemöglichkeit für Unternehmen.
In den Gesetzestext soll auch aufgenommen werden, dass Angebote, die zehn Prozent unter dem zweitbilligsten Gebot liegen, besonders kritisch zu prüfen seien. Damit könnten Dumpingangebote wirksam verhindert werden. Um ruinöse Subunternehmerketten zu brechen, müssten die Firmen bei der Abgabe der Angebote zudem erklären, dass sie den überwiegenden Teil der Leistungen mit dem eigenen Betrieb erbringen.
Nur noch der wirtschaftlichste Anbieter solle künftig einen öffentlichen Auftrag erhalten und nicht der billigste, betonten die Wirtschaftsexperten. Die öffentliche Auftragsvergabe müsse als Instrument der Mittelstandsförderung genutzt werden, so Müller. (dpa/ta)