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Koalition streitet über 51 Euro

Potsdam. In Brandenburgs rot-roter Koalition gibt es Streit um die Rückmeldegebühren an den Brandenburger Hochschulen: Die Linkspartei will die von jedem Studenten zu Beginn jedes Semesters neben den Beiträgen für das Semesterticket und die studentischen Gremien zu entrichtende Verwaltungsgebühr in Höhe von 51 Euro mit dem neuen Hochschulgesetz abschaffen. Die SPD will die Gebühren beibehalten. las

"Im Oktober 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Berlins Rückmeldegebühren für rechtswidrig erklärt", sagt der forschungspolitische Sprecher der Linken, der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens. "Um einer ähnlichen Entscheidung für Brandenburg zuvorzukommen und ein gänzlich gebührenfreies Studium zu ermöglichen", sollten die Rückmeldegebühren abgeschafft werden.

Dagegen verweist die forschungspolitische Sprecherin der SPD, die Landtagsabgeordnete Susanne Melior, darauf, dass den Hochschulen durch eine Abschaffung der Verwaltungsgebühr Einnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro entgehen würden.

Zudem gebe es in Brandenburg nur eine Klage gegen die Art und Weise, wie bis 2008 die Rückmeldegebühren erhoben wurden. Ähnlich argumentieren auch CDU und FDP: "Ich bin für die Rückmeldegebühr, weil die Einschreibung eines Studenten auch finanziellen Aufwand verursacht", so der CDU-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Michael Schierack. Und der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Potsdamer Landtag, Jens Lipsdorf (FDP) verweist darauf, dass ja nicht nur für das Studium, sondern auch für den Kindergarten Gebühren anfallen.

Dagegen stehen die Grünen auf der Seite der Linkspartei: "Wir sind für die Abschaffung der Verwaltungsgebühr", sagte ihr Fraktionsvorsitzender Axel Vogel. Diskutiert werden soll die Zukunft der Rückmeldegebühr in der kommenden Woche im Wissenschaftsausschuss. Dort steht das neue Hochschulgesetz erneut auf der Tagesordnung. Unter anderem soll auch eine Anhörung zum Verhältnis von Hochschullehrern und Fachhochschulprofessoren an der Cottbuser BTU stattfinden.