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| 02:38 Uhr

Knatsch und Kohle

Am Rande des Parteitags drehte Spitzenkandidatin Kirsten Tackmann eine Runde auf einem Traktor.
Am Rande des Parteitags drehte Spitzenkandidatin Kirsten Tackmann eine Runde auf einem Traktor. FOTO: iwe1
Potsdam/Falkensee. Die Prignitzer Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann führt die Brandenburger Linken in die Bundestagswahl 2017. Mit dem Traumergebnis von 100 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde die Agrarpolitikerin am Samstag von der in Falkensee tagenden Landesvertreterversammlung der Linkspartei auf Platz eins der Landesliste gewählt. Zeitgleich bestätigten Brandenburgs Grüne in Potsdam ihre Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock auf Listenplatz eins. Christian Taubert und Benjamin Lassiwe

Die als unprätentiös und basisnah geltende Tackmann kündigte an, für "gut bezahlte und gut qualifizierte Arbeit in der Landwirtschaft" kämpfen zu wollen. "Euch nutzt es nichts, wenn wir aus den kleinen Dörfern auch noch alle nach Falkensee ziehen", sagte Tackmann. "Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert." Das freilich galt auch für die Linkspartei an sich. Denn überschattet wurde der Parteitag von den jüngsten Skandalen hochrangiger Genossen - so hatte sich Justizminister Stefan Ludwig in den vergangenen Wochen damit blamiert, dass einer schwerbehinderten, früheren Mitarbeiterin der Arbeitslohn verweigert wurde und sie deswegen vors Arbeitsgericht zog. Bei der Landesvertreterversammlung fehlte Ludwig wegen eines Todesfalls, doch der Landesvorsitzende Christan Görke wurde trotzdem deutlich: "Ich habe mir den Stefan zur Brust genommen." Jeder trage Verantwortung dafür, ob diese Partei glaubwürdig sei. "Wir brauchen keine falsche Bescheidenheit, aber wir dürfen niemals die Bodenhaftung verlieren - und ich habe den Eindruck, dass das in letzten Wochen passiert ist."

Einer, der das einsehen musste, war der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller. Der Politikstudent war durch eine exzessive Benutzung des Fahrdienstes des Deutschen Bundestags in die Schlagzeilen geraten. Und als er nach der Wahl von Thomas Nord auf Listenplatz zwei und Anke Domscheit-Berg auf Listenplatz drei für den vierten Platz auf der Landesliste kandidierte, räumte er das auch klar ein. "In den letzten Wochen fiel ich leider durch negative Schlagzeilen auf", sagte Müller. Die Mandatsfahrten seien öffentlich nicht zu erklären gewesen. "Dafür bitte ich bei Euch um Entschuldigung", sagte Müller und sprach dann über seine Arbeit als Vorsitzender der Kinderkommission und wetterte gegen den Einsatz von Minderjährigen in der Bundeswehr. "Jeder zwölfte Rekrut der Bundeswehr ist mittlerweile minderjährig", so Müller. "Ich streite dafür, dass Kinder und Jugendliche im Frieden aufwachsen - und nicht im Tarnfleck." Starker Applaus war seine Belohnung - und am Ende wählte ihn die Partei in einer Stichwahl gegen den Falkenseeer Bundestagsabgeordneten Harald Petzold auf Platz vier. Außerdem wählten die Linken die Sprembergerin Birgit Kaufhold auf den eventuell noch erfolgreichen Listenplatz fünf - bei der letzten Bundestagswahl hatten die Linken fünf Brandenburger Abgeordnete ins Ziel gebracht, allgemein wird aber mit einem schlechteren Abschneiden gerechnet.

Renner ausgebremst

Parallel zu den Linken haben sich Brandenburgs Bündnisgrüne in Potsdam dem Thema "Für ein gutes Klima - ökologisch, sozial, weltoffen" gewidmet. Dass es auf diesem Weg eines Kohlausstieges bedarf - die Landesdelegierten haben daran keinen Zweifel gelassen. Lediglich der Lausitzer Wolfgang Renner hat es "gewagt", Rechtssicherheit für genehmigte Tagebaue einzufordern. Als Kreis chef in Spree-Neiße, als grüner Politiker an der vordersten Kohle-"Front" appellierte er, "dass wir in der Lausitz verlässlicher grüner Partner bleiben müssen". Als Gegenpol für den Antrag der grünen Jugend, bis 2025 aus der Kohle auszusteigen, reichte das. Schließlich wollen auch die Spitzen der Partei von Landtagsfraktionschef Axel Vogel bis zur Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock im Leitantrag festgeschrieben haben, dass der Kohleausstieg "in den nächsten Jahren" vollzogen wird. Aber als Renner, wie im Jahre 2013 auf Platz zwei der Landesliste wollte, watschten ihn die Delegierten ab. Er erhielt nur 13 von 102 Stimmen.

"Ich bin enttäuscht. Vor allem aber verstehe ich es nicht", reagierte Renner auf das Ergebnis. Er musste schließlich Gerhard Kalinka (Teltow-Fläming) das Feld überlassen, der "Sozialpolitik als ideale Ergänzung zur Klimapolitik sieht und hier neue Wählerschichten erreichen will". Wenn die Grünen nur wenig zulegen, könnte Platz zwei im nächsten Jahr zum Einzug in den Bundestag reichen. Dann stünde Kalinka an der Seite von Annalena Baerbock, die in Potsdam fast einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt wurde. Baerbock ließ wie Renner keinen Zweifel am schnellen Kohleausstieg, ergänzte aber: "Das Kraftwerk Jänschwalde muss gedrosselt werden." Damit konnte sie nahtlos an den Vortrag von Prof. Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Klimafolgeninstitut anknüpfen: "Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels spürt, und wir sind die letzte Generation, die das ändern kann." Stehende Ovationen für Baerbock.

Zum Thema:
Mit Attacken auf die Regierungsparteien CDU und SPD haben die sächsischen Grünen am Freitagabend in Glauchau (Kreis Zwickau) ihren Landesparteitag eröffnet. Vor dem Hintergrund ausländerfeindlicher Gewalt und rechtsextremer Tendenzen im Freistaat konstatierte Landeschef Jürgen Kasek, dass Sachsen zum Synonym für Menschenfeindlichkeit und Rassismus geworden sei. Dabei stelle sich die seit 26 Jahren regierende CDU als "Teil des Problems" dar. Durch das Festhalten der Landesregierung an der Braunkohle würden mithilfe des SPD-Wirtschaftsministers Martin Dulig wichtige Chancen für die Energieregion Lausitz vertan und die Klimaziele konterkariert. Der Parteichef forderte die rund 130 Delegierten auf, die Antworten der Grünen auf die Probleme für die Menschen in Sachsen deutlich zu machen. Dazu diene ein Strategieprogramm des Vorstandes mit dem Titel "Für den Wandel in Sachsen - Zukunft Grün gestalten". Den Delegierten wurde Kai Wächter als neuer Landesgeschäftsführer vorgestellt. Er das Amt im Januar antreten.