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| 08:10 Uhr

Klagewelle
BER überfordert Amtsgericht Königs Wusterhausen

 Überlastet ist das Amtsgericht Königs Wusterhausen schon jetzt mit Klagen zu Fluggastrechten.
Überlastet ist das Amtsgericht Königs Wusterhausen schon jetzt mit Klagen zu Fluggastrechten. FOTO: Fotolia
Königs Wusterhausen. Die Richter in Köngis Wusterhausen kommen den Klagen um Fluggastrechte nicht hinterher. Bei der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER wird die Situation dramatisch. Von Ulrich Thiessen

Die rund 80 Mitarbeiter des Amtsgerichtes Königs Wusterhausen sind zurzeit in der Nachbarstadt Wildau untergebracht. Es ist eng in den angemieteten Häusern der Hochschulstadt. Selbst Gerichtsdirektor Matthias Deller teilt sich sein kleines Büro mit einer weiteren Richterin.

Neubau fürs Amtsgericht zu klein gebaut

Im kommenden Jahr soll in Königs Wusterhausen der für 22 Millionen Euro errichtete Neubau des Gerichtes am angestammten Ort bezogen werden. Die Platzsituation wird sich dadurch nicht verbessern. Es wurde zu klein gebaut, 600 Quadratmeter fehlen nach einer Einschätzung des Oberlandesgerichtes.

 Blick auf den Hauptstadtflughafen BER. Mit seiner Eröffnung droht im Amtsgericht Königs Wusterhausen der Kollaps.
Blick auf den Hauptstadtflughafen BER. Mit seiner Eröffnung droht im Amtsgericht Königs Wusterhausen der Kollaps. FOTO: ZB / Ralf Hirschberger

Die Ursache liegt in der Stärkung der Verbraucherrechte durch das Europäische Parlament. Genauer gesagt in der Entschädigungsregelung für Flugpassagiere bei Ausfällen oder Verspätungen. 2004 traten diese in Kraft. Zunächst hatte das für das Amtsgericht, das für den Flughafen Schönefeld zuständig ist, wenig Auswirkungen, berichtet Deller. Nur wenige Passagiere wagten den Schritt, sich juristisch mit den Fluggesellschaften anzulegen.

Massiver Anstieg der Beschwerden am Amtsgericht

Dann kam vor fünf Jahren ein Potsdamer Anwalt auf die Idee, eine Entschädigungsplattform einzurichten und die Beschwerden professionell durchzusetzen. Andere solcher Plattformen folgten. 2013 gingen in Königs Wusterhausen rund 500 derartige Klagen ein, 2018 waren es 3100 und im ersten Quartal dieses Jahres bereits 3443 – 2650 davon richteten sich gegen die Fluggesellschaft Ryanair.

Da die Flugzahlen im zweiten Halbjahr in der Regel höher liegen als im ersten, geht Deller für dieses Jahr von insgesamt 8000 Klagen zu Fluggastrechten an seinem Gericht aus. Eröffnet der BER im Herbst kommenden Jahres, würden ab 2021 auch die bisher in Berlin verhandelten rund 8000 Fälle jährlich zum Amtsgericht Königs Wusterhausen wandern.

Gravierender Personalmangel am Amtsgericht

Gravierender als die absehbare Raumnot am Gericht ist der Personalmangel. In den vergangenen neun Jahren wurde die Stellenzahl bereits von 65 auf 82 angehoben. Deller sieht für das laufende Jahr einen Bedarf von zusätzlichen 15 Stellen in der Geschäftsstelle seines Amtsgerichtes. Außerdem fehlen ihm aktuell neun Richter, um die steigende Zahl an Klagen zu bewältigen.

Für den Fall der Flughafeneröffnung sieht er einen Bedarf von weiteren 20 Stellen. Diese sind im Doppelhaushalt 2019/20 des Landes noch gar nicht eingeplant. Im Justizministerium wird auf die zusätzlichen 28 Richterstellen für die ordentliche Gerichtsbarkeit hingewiesen, die in diesem und im nächsten Jahr eingestellt werden sollen. Die Anzahl reicht jedoch nicht einmal, um den erwarteten Bedarf am Flughafengericht in Königs Wusterhausen zu decken.

Keine Vereinbarungen zur Entlastung des Amtsgerichts

Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass es keine Vereinbarung mit Berlin gibt, die dort noch mit Fluggastrecht befassten Richter, die nach der Schließung von Tegel nicht mehr für diese speziellen Fälle gebraucht werden, nach Brandenburg abzuordnen. Schon jetzt verlängern sich die Verfahren zu Fluggastrechten am Amtsgericht Königs Wusterhausen, wie sie sich nach der Eröffnung des BER in Schönefeld entwickeln, ist leicht auszurechnen.