Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen haben am Dienstag (15. November) in Potsdam Mühe, das Entlastungspaket für Familien in wenigen Worten zu erklären. Kein Wunder, von der neuen Regelung profitieren in abgestufter Form nämlich überraschend viele Einkommensgruppen, längst nicht nur die Geringverdiener unter den Eltern.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller spricht vom „größten Entlastungspaket für Familien in Brandenburg, das es je gab“. Unter dem Strich würden dann bis zu 150.000 der insgesamt rund 190.000 Kita-Kinder in Brandenburg von wegfallenden oder per Preisdeckel abgesenkten Kita-Beiträgen profitieren. Dafür gibt das Land für 2023 und 2024 insgesamt 115 Millionen Euro zusätzlich aus.

Mit bis zu 35.000 Euro netto im Jahr künftig keine Kita-Beiträge mehr

Laut CDU-Fraktionschef Jan Redmann habe man sich gefragt, wie man in der jetzigen Situation insbesondere auch arbeitenden Eltern von Kita-Kindern sinnvoll unter die Arme greifen könnte. Bei den Kita-Beiträgen anzusetzen biete sich an, weil das eine 1:1-Entlastung sei, also ohne Versteuerung. Petra Budke (Grüne) hebt hervor, dass diese spürbare Entlastung sehr schnell greife, nämlich ab dem 1. Januar 2023.
Die Regelungen im Einzelnen: Bislang müssen Familien mit einem Jahresnettoeinkommen von höchstens 20.000 Euro keine Beiträge für Kita und Hort zahlen. Diese Grenze für die Beitragsfreiheit wird auf 35.000 Euro angehoben. Davon profitieren laut Daniel Keller rund 50.000 Kinder im Land. Insgesamt sind dann also 110.000 Kinder beitragsfrei.

Höchstbeiträge beziehen sich auf einen Acht-Stunden-Tag

Für die Kita-Beiträge von Familien mit einem Gesamtjahresnetto zwischen 35.000 und 55.000 Euro gibt es einen abgestuften Preisdeckel, von dem bis zu 40.000 Kinder im Land profitieren. Wer auf maximal 40.000 Euro im Jahr kommt, zahlt künftig maximal 60 Euro im Monat für den Krippen-Platz, höchstens 50 Euro für die Kita und nicht mehr als 40 Euro für den Hort.
Bei 45.000 Euro Jahresnetto sind es 100 Euro für die Krippe, 90 für die Kita und 45 für den Hort. Haushalte, die auf 50.000 Euro netto im Jahr kommen, zahlen maximal 150 Euro für die Krippe, 140 für die Kita und 55 für den Hort. Bei Eltern mit einem Haushaltsnetto von bis zu 55.000 Euro schließlich sind es maximal 210 Euro für die Krippe, 200 für die Kita und 70 für den Hort.
Daniel Keller erklärt, dass sich diese Höchst-Beiträge an einem Kita-Besuch von acht Stunden am Tag orientieren. „Wer nur sechs Stunden braucht, zahlt noch einen etwas geringeren Höchstsatz, wer sein Kind länger als acht Stunden in die Kita bringt, zahlt ein bisschen mehr.“ Der SPD-Chef ergänzte, dass man den Kita-Trägern eine Kulanzzeit bis Februar gebe, um ihre Beitragsbescheide anzupassen. Wer also im Januar noch seinen alten Beitrag zahlen müsse, möge sich keine Sorgen machen, das werde dann ausgeglichen.

Die Kommunen erhalten vom Land Pauschalen als Ausgleich

Für die Kommunen wurde mit dem Städte- und Gemeindebund eine Erstattungsregelung gefunden, die diesen zufriedenstellt, wie Geschäftsführer Jens Graf während der Vorstellung des Pakets betont. Für jene Kinder, die nun neu unter die Beitragsfreiheit fallen, erhalten sie eine monatliche Pauschale pro Platz von 65 Euro (Krippe), 50 Euro (Kita) und 30 Euro (Hort). Graf bedankt sich dafür, dass bei der Gelegenheit gleich noch ein anderer Streit ausgeräumt werden konnte, nämlich der um die Erstattung von kommunalen Einnahmeausfällen durch die bisherige Beitragsfreiheit für Geringverdiener und durch das letzte beitragsfreie Kita-Jahr.
Apropos, Grünen-Fraktionschefin Petra Pudke versichert in der Runde, dass die jetzigen Entlastungen nichts an den festen Vereinbarungen für weitere beitragsfreie Kita-Jahre ändern würden. Und Daniel Keller fügt mit Blick auf die zweijährige Laufzeit des Entlastungspakets hinzu, dass niemand fürchten müsse, dass es ab 2025 wieder zu den alten Beiträgen zurückgehe. Da werde man gute Anschlussregelungen finden, verspricht der SPD-Chef.