Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die bisher geltende Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise für unwirksam erklärt. Die Ausgleichszahlungen der Landkreise und kreisfreien Städte an Kita-Träger für deren Verluste durch die Beitragsbefreiung von Eltern mit geringem Einkommen müssen neu geregelt werden.
Dem Gericht zufolge ist der in der Verordnung festgelegte pauschale Erstattungsbetrag von 12,50 Euro je Kind und Monat feh...