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| 09:54 Uhr

Keine Sonderermittler gegen straffällige Asylbewerber

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). FOTO: Bernd Settnik (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Dass Asylbewerber häufig straffällig werden, ist ein verbreitetes Vorurteil. Dabei ist ihr Anteil an den Tatverdächtigen in Brandenburg laut Innenministerium sehr gering. dpa

Bei den Ermittlungsbehörden in Brandenburg soll es anders als im Nachbarland Sachsen keine speziellen Arbeitsgruppen gegen straffällige Asylbewerber geben. Die Landesregierung sehe dafür keine Notwendigkeit, erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag.

In Sachsen hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) Ende November die Bildung von Arbeitsgruppen gegen straffällige Asylbewerber angekündigt. In ihnen sollen polizeiliche Ermittler und Fachleute für Straf- und Ausländerrecht zusammenarbeiten, da sich in der Praxis Verfahren in beiden Gebieten häufig gegenseitig beeinflussten. Flüchtlingsorganisationen warfen Ulbig vor, Ängste zu schüren und die Argumente der rechtspopulistischen „Pegida“-Bewegung zu bedienen.

Ulbigs Potsdamer Amtskollege Schröter verwies auf eine geringe Beteiligungsquote von Flüchtlingen an Straftaten. Im Jahr 2013 seien lediglich 0,4 Prozent aller in Brandenburg ermittelten Verdächtigen bei Rauschgiftdelikten Asylbewerber gewesen (18 von 4456). Bei besonders schwerem Diebstahl habe ihr Anteil bei 0,5 Prozent gelegen (25 von 4817). Der Anteil von Asylbewerbern an allen Tatverdächtigen liege in der Mark unter einem Prozent.

Schröter erklärte, dass sich Strafverfolgung und Aufenthaltsrecht eines Asylbewerbers nur punktuell berührten - nämlich bei den im Aufenthaltsgesetz genannten strafrechtlichen Verurteilungen, die zur Ausweisung führen müssen oder können. Auf der anderen Seite könne ein Strafverfahren gegen einen Asylbewerber jederzeit eingestellt werden, wenn ein Asylbewerber das Bundesgebiet aufgrund einer behördlichen Anweisung verlassen habe. „Ein Strafverfahren hindert also nicht die Ausweisung oder Abschiebung eines Asylbewerbers“, erklärte Schröter.

Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker vor der Stigmatisierung von Flüchtlingen: Eine besondere Ermittlungsgruppe berge eher die Gefahr der „Etikettierung“ von Asylsuchenden als Straftäter und könne den Bemühungen um die Akzeptanz von Asylsuchenden in der Bevölkerung entgegenwirken.