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Keine Fotovoltaikanlagen auf ehemaligem DDR-Land

Peter Vida erhielt erfreuliche Post aus dem Bundesministerium.
Peter Vida erhielt erfreuliche Post aus dem Bundesministerium. FOTO: dpa
Potsdam. Auf ehemals volkseigenen Bodenflächen werden künftig keine Fotovoltaikanlagen mehr errichtet. Das geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft an den Potsdamer Landtagsabgeordneten Peter Vida (BVB/Freie Wähler) hervor, das der RUNDSCHAU vorliegt. Benjamin Lassiwe / iwe1

Im September 2016 hatte sich Vida mittels einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach einer Ausschreibung einer Grünlandfläche an der Bahnstrecke Berlin-Wittenberge bei Neukammerluch (Kreis Ostprignitz-Ruppin) erkundigt, die die staatliche "Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH" (BVVG) zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage verkaufen wollte. Schon damals hatte die Potsdamer Landesregierung erklärt, dass "die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturell sinnvolle Option darstellt". Man behalte sich deswegen vor, die BVVG zur Rücknahme der Ausschreibung aufzufordern.

In dem nun an Vida gerichteten Schreiben aus dem Bundesministerium wird nun mitgeteilt, dass die Angelegenheit im Rahmen der Fachaufsicht über die BVVG überprüft wurde. "Zukünftig werden keine landwirtschaftlichen Flächen von der BVVG zur Solarnutzung ausgeschrieben", heißt es darin.

Ein Grund dafür sei die schlechte Effizienz der Bodennutzung im Vergleich zur Windkraft. Die Fotovoltaikanlagen erforderten 83-mal mehr Fläche, als Windkraftanlagen für dieselbe Energiemenge benötigt würden. Die Flächen in Neukammerluch sollten nun erneut zur landwirtschaftlichen Nutzung ausgeschrieben werden. "Wir sind eine kleine Oppositionskraft", sagte Vida gestern in Potsdam. "Wenn wir da ein Umdenken auch bei der Bundesregierung bewirken konnten, ist das eine gute Sache." Man habe deutlich machen können, dass in dieser Angelegenheit ein politischer Fehler vorliege.