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| 15:19 Uhr

Gewaltbereite Linksextremisten im Fokus
„Keine durchgehend organisierte Szene in Brandenburg“

Polizisten beim Einsatz während der Demonstration „G20 Welcome to hell“ am 6. Juli  in Hamburg.
Polizisten beim Einsatz während der Demonstration „G20 Welcome to hell“ am 6. Juli in Hamburg. FOTO: Sebastian Willnow / dpa
Potsdam. Am Mittwoch fand die jährliche Landesstrategie-Konferenz politisch motivierte Kriminalität unter der Leitung des Landeskriminalamts Brandenburg statt. Im Mittelpunkt der Fachtagung stand die gewaltbereite linksextremistische Szene.

Als aktuelles Beispiel waren allen Anwesenden die Bilder aus Hamburg zum G20-Gipfel in den Köpfen geblieben. Das gewaltige Ausmaß von Zerstörungen und Gewalt dort war beispiellos, heißt es in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Potsdam. „Die brandenburgischen Sicherheitsbehörden befassen sich intensiv mit gewaltbereiten Extremisten. Die jährliche Landesstrategiekonferenz ist dabei ein wichtiger Baustein“, so Staatssekretärin Katrin Lange. „Linksextremisten sind bundesweit im Aufwind. Das zeigen nicht zuletzt die schlimmen Szenen, die wir im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg ansehen mussten. Aber auch wir in Brandenburg sind vor zunehmender Radikalisierung im linksextremen Bereich nicht gefeit.“

Experten aus dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern Hamburg und Sachsen-Anhalt sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sprachen

zu verschiedenen Einsatzlagen und der linken Szene allgemein. Führungskräfte der Polizei des Landes Brandenburg, Speziallisten des Staatsschutzes, Vertreter des Verfassungsschutzes sowie der Staatsanwaltschaften und interessierte Kolleginnen und Kollegen nahmen teil an dieser Vortragsreihe.

„Die Ausschreitungen in Hamburg beim diesjährigen G20-Gipfel haben verdeutlicht, welches Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene zuzurechnen ist. Auch wenn wir hier in Brandenburg bisher keine durchgehend organisierte Szene wie beispielsweise in Berlin haben, beobachten wir die Entwicklungen sehr genau“, so Polizeivizepräsident Roger Höppner.

„Aufgabe der Polizei ist es, Bürger und ihr Eigentum aber auch Einrichtungen und Versammlungen zu schützen. Gewalttaten und Zerstörungswut unter dem Deckmantel einer politischen Einstellung, egal aus welchem Lager, sind nicht hinzunehmen.“

Die jährliche Fachtagung dient der Vernetzung, dem Austausch von Erfahrungen und der strategischen Ausrichtung für polizeiliches Handeln im eigenen Land.

(red/fh)