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| 02:37 Uhr

"Keine dritte BER-Startbahn geplant"

Stefan Ludwig (Linke)
Stefan Ludwig (Linke) FOTO: dpa
Potsdam. Nach dem Scheitern des Volksbegehrens hat die rot-rote Koalition bekräftigt, dass es keine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen geben wird. Es gelte die Festlegung im Koalitionsvertrag von SPD und Linke, wonach eine dritte Startbahn ausgeschlossen sei, teilte der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig am Freitag in Potsdam mit. dpa/uf

Zuvor hatte sich bereits Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) genauso geäußert.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn scheiterte. Mindestens 80 000 Unterschriften waren nötig, es gab aber nur 51 971 gültige Stimmen. Ein halbes Jahr lang hatte eine Initiative um Unterschriften gekämpft. Nach dem Scheitern warf sie der rot-roten Koalition vor, dass deren Aussage zu der dritten Startbahn "nichts wert" sei. Nach den nächsten Landtagswahlen oder der Eröffnung des BER könnte alles wieder ganz anders aussehen, sagte ein Sprecher der Initiative. Er kündigte zugleich an, das man weiter gegen den BER aktiv sein wolle.

Zunächst werde sich die Initiative besprechen. Der Verein "Mehr Demokratie" forderte, dass Unterschriften künftig auch auf der Straße eingesammelt würden. "Damit wird sichergestellt, dass nicht nur extrem gut organisierte Initiativen Chancen haben, ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen", sagte der Vorstandssprecher des Landesverbands, Oliver Wiedmann. Bislang ist es so geregelt, dass bei Volksbegehren Unterschriften nur in Ämtern oder per Brief geleistet werden können, teilte das Büro des Landesabstimmungsleiters mit.