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| 06:42 Uhr

Interview Stefan Ludwig
Justiz in Brandenburg: „Zeit des Stellenabbaus  ist vorbei“

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) sichert im RUNDSCHAU-Interview neue Richter-Stellen zu.
Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) sichert im RUNDSCHAU-Interview neue Richter-Stellen zu. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Die Justiz in Brandenburg soll mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 wieder mehr Stellen besetzen können. Dies verspricht Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im Interview mit der Lausitzer Rundschau. Die Zeit des Sparens sei vorbei. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Gerichte sind überlastet. Seit Jahren fordern die Gewerkschaften mehr Personal. Mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 soll es die neuen Stellen in der Jusitz nun geben – aber ist wirklich alles Gold, was glänzt? Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im RUNDSCHAU-Interview.

Stefan Ludwig, Brandenburgs Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz.
Stefan Ludwig, Brandenburgs Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz. FOTO: MdJEV

Was wird sich mit dem neuen Doppelhaushalt in der Justiz tun?

Ludwig Wir haben über zwei Wege Verstärkung bekommen: Wir können neue Stellen ausbringen, auch für die Digitalisierung. Zum anderen bleiben rund 120 Stellen, die eigentlich eingespart werden sollten, bestehen: Das heißt, die Zeit des Stellenabbaus in der Justiz in Brandenburg ist vorbei.

Wie viele neue Richterstellen wird es denn geben?

Ludwig Wir haben Neueinstellungsmöglichkeiten in allen Bereichen: Bei den Richtern über die Staatsanwälte, dem Kanzlei- und Schreibdienst bis hin zu den Justizwachtmeistern. Durch wegfallende Einsparverpflichtungen haben wir in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 60 Stellen gewonnen, und wir haben – außer bei der Arbeitsgerichtsbarkeit – massiv Einsparverpflichtungen streichen können.

Bei den Verwaltungsgerichten gibt es 15 neue Richterstellen, am Finanzgericht drei und bei den Staatsanwaltschaften kommen vier neue Staatsanwälte hinzu. Vor allem wollen wir aber den mittleren Dienst stärken, der ja die eigentliche Arbeit hinter den Kulissen macht – da kommen allein bei den Staatsanwaltschaften 19 neue Mitarbeiter hinzu.

Wie sieht es in der Sozialgerichtsbarkeit aus?

Ludwig Bei den Sozialgerichten werden zwei Richterstellen am Landessozialgericht und sechs Stellen im mittleren Dienst bei den Sozialgerichten neu geschaffen – damit können wir den Abbau der anhängigen Verfahren voranbringen.

Erhalten die ordentlichen Gerichte, also Amts- und Landgerichte, auch Verstärkung?

Ludwig Die erheblichen Verstärkungen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfolgen durch den Wegfall von Einsparverpflichtungen: Stellen, die bislang mit der Pensionierung des Stelleninhabers entfallen würden, können nun wieder besetzt werden. So schaffen wir auch den von mir geforderten Korridor für Einstellungen zur Kompensation der drohenden Pensionierungswelle.

Aber durch den Wegfall von Einsparverpflichtungen kommen ja keine zusätzlichen Mitarbeiter an die Gerichte ...

Ludwig Dies ist so nicht richtig. Da jede zu streichende Stelle einen zeitlichen Vorlauf hat, haben wir auch freie Stellen nicht besetzen können. Damit ist jetzt Schluss.

Wir haben jetzt die Chance, dass die Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst angehalten wird, dass die Altersstruktur in der Brandenburger Justiz umgebaut werden kann, und dass die Kollegen, die in den nächsten Jahren zahlreich in den Ruhestand gehen, ihre Erfahrungen an eine jüngere Generation übergeben können. Das ist ein großer Wunsch aus der Belegschaft gewesen. Und wir können jetzt auch Berufsanfängern signalisieren: Brandenburg ist eure Perspektive, wir haben genug Einstellungsmöglichkeiten.

Ein Thema waren immer die Justizwachtmeister, die Gefangene vorführen und für Sicherheit in den Gerichten sorgen. Sie sind Beamte im einfachen Dienst, werden am Schlechtesten bezahlt. Wie geht es mit diesem Berufsstand weiter?

Ludwig Im Landtag diskutieren wir ja gerade das Gesetz zur Veränderung beamtenrechtlicher Vorschriften. Dadurch werden die Justizwachtmeister künftig von Beamten des einfachen Dienstes zu Beamten des mittleren Dienstes. Das ist eine Konsequenz aus dem veränderten Aufgabenbereich der Justizwachtmeister – in Zukunft werden diese Mitarbeiter höherwertige Tätigkeiten ausüben.

Zudem haben wir auch in diesem Bereich neue Stellen bewilligt bekommen: Mit acht Wachtmeisterstellen werden wir beispielsweise künftig an den Sozialgerichten präsent sein. Dort gibt es bislang nur private Sicherheitsleute – aber nur öffentlich Bedienstete können hoheitliche Aufgaben ausfüllen, etwa die Durchsuchung von Personen, wenn es Hinweise gibt, dass sie Waffen mit ins Gericht bringen.

Wie kommt es, dass die Verbesserungen erst zum Ende der Legislaturperiode kommen? Auch unter Volkmar Schöneburg und Helmuth Markov war die Stellensituation in der Justiz bereits ein Thema?

Ludwig Diese Landesregierung hat insgesamt umgesteuert. Wir haben ja schon im Februar ein Moratorium beschlossen, wo wir die geplanten Einsparverpflichtungen aufgeschoben haben. Wir haben jetzt insgesamt eine Analyse zu den konkreten Bedarfen vorgenommen. Und die können wir jetzt bedienen. Das ist ein Erkenntnisprozess, den wir als Landesregierung durchlaufen haben.

Haben Sie den Eindruck, dass Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft jetzt alles bekommen haben, was sie benötigen – oder hätten Sie für diesen Doppelhaushalt gerne noch mehr Stellen gehabt?

Ludwig Ich kann mir gerade beim Thema Verfahrensverkürzung sehr gut vorstellen, weiteres Personal einzusetzen. Wir sind aber jetzt auf dem richtigen Weg. Gerade durch den Wegfall der Einsparverpflichtungen haben wir die Möglichkeit, hier sehr zügig auch Stellenausschreibungen vorzunehmen. Damit bringen wir Verlässlichkeit in die Gerichte und zum rechtssuchenden Bürger. Er wird sich in Zukunft darauf verlassen können, dass die Verfahrenslaufzeiten in Brandenburg wieder sinken.

⇥Mit Stefan Ludwig sprach
⇥Benjamin Lassiwe