| 09:31 Uhr

Umfrage
Brave Staatsdiener: Kaum suspendierte Beamte in Brandenburg

ARCHIV - Ein Mann mit Aktentasche geht in Bonn (Nordrhein-Westfalen) ins Büro und spiegelt sich dabei in den Glasscheiben des Post-Towers. In Brandenburg sind nur wenige Beamte ihres Dienstes enthoben. (zu dpa «Nur wenige Beamte sind suspendiert - Strafe hat Grenzen» vom 04.11.2017) Foto: Oliver Berg/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Ein Mann mit Aktentasche geht in Bonn (Nordrhein-Westfalen) ins Büro und spiegelt sich dabei in den Glasscheiben des Post-Towers. In Brandenburg sind nur wenige Beamte ihres Dienstes enthoben. (zu dpa «Nur wenige Beamte sind suspendiert - Strafe hat Grenzen» vom 04.11.2017) Foto: Oliver Berg/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Oliver Berg / dpa
Potsdam. Wenn man den Behörden glauben darf, lassen sich Beamte in Brandenburg kaum etwas zu Schulden kommen. Zumindest werden sie selten vom Dienst suspendiert. Kommt es doch dazu, drohen Betroffenen drastische Kürzungen ihrer Bezüge. Es gibt hier aber eine Grenze.

In Brandenburg sind nur wenige Beamte ihres Dienstes enthoben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. So gibt es derzeit nur acht suspendierte Polizisten. „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Suspendierungen eher rückläufig ist“, sagte der stellvertretende Pressesprecher des Innenministeriums, Lothar Wiegand. Das Ressort ist Dienstherr für die Polizei.

Auch die Zahl der suspendierten Beamten, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums tätig sind, ist überschaubar. Aktuell sind vier vorläufig ihres Dienstes enthoben, wie Vizesprecher Thomas Vieweg angab. Dies bedeute, dass die Betroffenen die mit dem Amt und dem übertragenen Posten verbundenen Dienstgeschäfte nicht mehr bearbeiten dürften.

Wiegand verwies auf unterschiedliche Arten der Suspendierung. „Zum einen kann Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden“, erklärte er. Das Verbot erlösche, wenn gegen sie nicht bis zum Ablauf von drei Monaten ein Disziplinar- oder anderes Verfahren eingeleitet worden sei.

Zum anderen könne die zuständige Behörde einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben. Das aber nur, wenn im Disziplinarverfahren die Aussicht auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bestehe.

„Die Entfernung aus dem Dienst ist die schwerste Disziplinarmaßnahme gegen aktive Beamte“, betonte Vieweg. Sie setze voraus, dass der Staatsdiener durch sein Fehlverhalten untragbar geworden sei und kein Vertrauen mehr in seine künftige ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung bestehe. Beispiele für ein solches Fehlverhalten wollen beide Ministerien aus „Gründen des Datenschutzes“ nicht anführen. Es handle sich jeweils um „sehr individuelle Fälle“.

„Die Suspendierung beseitigt indes nicht die Grundpflichten aus dem Beamtenverhältnis“, erläuterte der stellvertretende Sprecher des Finanzministeriums. Insbesondere die Pflicht zur Dienstbereitschaft bleibe bestehen. Bei vorläufigen Dienstenthebungen könne die zuständige Behörde zusätzlich anordnen, dass bis zu 50 Prozent der monatlichen Bezüge und bis zu 30 Prozent des Ruhegehalts einbehalten wird.

Diese Maßnahme darf jedoch laut Vieweg wegen ihres vorläufigen Charakters nicht zu existenzgefährdenden Beeinträchtigungen oder nicht wiedergutzumachenden Nachteilen führen. Sie werde zudem fortlaufend geprüft.

Auch vom Landesverband des Deutschen Beamtenbundes sowie aus den Kommunen ist wenig über Suspendierungen von Beamten zu hören. „In der Stadtverwaltung liegt die Anzahl der Beamten ohnehin im sehr niedrigen zweistelligen Bereich“, sagte ein Sprecher der Stadt Frankfurt (Oder). Ähnlich sieht es in Potsdam aus, wie ein Amtskollege bestätigte: „Uns ist kein Fall von Beamten-Suspendierungen in den vergangenen Jahren bekannt.“

Dienstenthebungsverfahren haben für die Behörden spürbare Folgen, wie Vieweg schilderte: „Die vorläufige Dienstenthebung führt dazu, dass die Aufgaben der Betroffenen auf andere Beschäftigte verteilt werden müssen und diese zusätzlichen Aufgaben wahrzunehmen haben.“

(dpa)