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| 01:10 Uhr

Karriere nach Affäre im zweiten Anlauf?

Der Versuch von Justizministerin Barbara Richstein (CDU), den früheren Schelter-Büroleiter Ulrich Herrmann Ende Mai zum Bundesrichter wählen zu lassen, stößt auf wachsende Kritik. Von THORSTEN METZNER

Herrmann war im Herbst 2000 mit der „Büroleiter-Affäre“ in die Schlagzeilen geraten, weil er im Auftrag des früheren Justizministers Kurt Schelter (CDU) eine Neuruppiner Eildienstricherin unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen unter Druck gesetzt und damit in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen hatte.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus-Uwe Benneter, selbst Mitglied des Richterwahlausschusses, sagte gestern gegenüber der RUNDSCHAU: „Die Ministerin wäre im Interesse des Landes Brandenburg, aber auch des Bewerbers selbst gut beraten, eine allgemein anerkannte, unangefochtene Persönlichkeit vorzuschlagen.“
Wegen der Büroleiter-Affäre hat auch der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert „Zweifel“ an der Eignung Herrmanns. Er erinnere daran, dass seinerzeit „eine Richterin zu einer pflichtwidrigen Handlung veranlasst werden sollte“ .
In der Potsdamer Regierungskoalition sorgt die Personalie für Irritationen. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sprach von einem „Problemfall“ .
In der Staatskanzlei von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) reagierte man „überrascht“ , dass Richstein an der von ihrem Vorgänger eingefädelten, hochumstrittenen Personalie festhält, obwohl schon Schelters erster Anlauf im vergangenen Jahr nicht gelang. Richstein tue sich damit selbst keinen Gefallen, hieß es.
Damals hatte sich auf Bitten Schelters der damalige Ministerpräsident und heutige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) für die Wahl von Herrmann stark gemacht, die wegen der öffentlichen Proteste jedoch zurückgestellt wurde. Wie damals laufen auch jetzt die Richterverbände wieder Sturm.
So haben die Neue Richtervereinigung, die in der Gewerkschaft verdi Brandenburg organisierten Richter und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen in einem Schreiben an Richstein und die Mitglieder des Richterwahlausschusses, dem alle Landesjustizminister, Bundesjustizministerin Zypries und Bundestagsabgeordnete angehören, wegen der „Büroleiter-Affäre“ eine Rücknahme des Herrmann-Vorschlags gefordert.
Er sei für das Amt als Richter am Bundesgerichtshof „nicht geeignet“ , heißt es in dem Schreiben. Schließlich habe er „weder die gebotene Achtung vor der richterlichen Unabhängigkeit von Kollegen gezeigt“ , noch garantiere er, „sich bei seinen Entscheidungen nur von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen“
Der erneute Vorschlag lasse zudem den Eindruck entstehen, heißt es weiter, dass die Stellung eines Richters am Bundesgericht „als bloße Beförderungsoption verstanden wird“ .
Richstein sieht dem Vernehmen nach keinen Anlass, den Herrmann-Vorschlag zurückzuziehen: Der Präsidialrat des Bundesgerichtshofes selbst habe Herrmann als „besonders geeignet“ eingestuft.