ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:03 Uhr

Kabinett sagt Ja zu Vernehmung von Ex-Minister Kurt Schelter

Potsdam.. Die Trennungsgeld-Affäre um den früheren Justizstaatssekretär Gustav-Adolf-Stange zieht Kreise. Michael Mara

Nach Informationen der RUNDSCHAU soll in dieser Angelegenheit jetzt auch der über eine Immobilien-Affäre gestürzte ehemalige Justizminister Kurt Schelter (CDU) vernommen werden. Schelter hatte Stange im November 1999 als Staatssekretär nach Potsdam geholt. Das Kabinett hat am Dienstag die laut Ministergesetz für die Vernehmung Schelters notwendige Ausnahmegenehmigung erteilt. Dem in Münster (Westfalen) ansässigen Stange wird vorgeworfen, Tren-nungsgeld in Höhe von 33 000 Euro zu Unrecht erhalten zu haben.
Unterdessen hat die PDS schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung erhoben: Obwohl sich das Land 2004 mit 1,2 Milliarden Euro neu verschulden müsse, verfahre sie bei der Gewährung von Trennungsgeldern und Umzugsvergütungen weiter unangemessen großzügig. Im Haushalt 2004 seien 3,5 Millionen Euro für solche nicht zeitgemäßen Entschädigungen vorgesehen. Sie würden schon gewährt, wenn Wohn- und Dienstort mehr als 30 Kilometer entfernt lägen. Ein Unding, da Arbeitslose drei Stunden Fahrt zur Arbeitsstelle in Kauf nehmen müssten, wenn ihnen Bezüge nicht gekürzt werden sollen.
Das Finanzministerium reagierte mit der Ankündigung, dass noch in diesem Jahr der Entwurf für ein Gesetz vorgelegt werde, "in dem die Anforderungen erhöht werden". Es soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Bisher hat Brandenburg die großzügigen Bundesregelungen angewendet. Sie verpflichten sogar dazu, einem pensionierten Beamten, der seinen Ruhestand wieder in den alten Bundesländern verbringen möchte, eine Umzugskostenvergütung zu zahlen. Laut PDS sind für 2004 allein 330 solcher Fälle in einem Umfang von 670 000 Euro eingeplant.
Parallel dazu dauern die internen Ermittlungen im Justizministerium zum Fall Stange an, wie Ministerin BarbaraRichstein (CDU) auf Anfrage bestätigte. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft zugleich, ob Stange strafrechtlich belangt werden muss. Wegen der Affäre läßt Justizministerin Richstein die Trennungsgeld-Zahlungen in der Justiz generell überprüfen. Ein erster Zwischenbe-richt werde Ende des Jahres vorliegen, so Richstein.