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JVA-Leiter wird ins Ministerium versetzt

Brandenburg/Havel. Er leitete jahrelang die als schwierig geltende Haftanstalt in Brandenburg/Havel. Nun muss Gefängnischef Hermann Wachter seinen Hut nehmen – nachdem Häftlinge seiner Anstalt den Justizminister zu Fall brachten. dpa/kr

Nach der Häftlings-Affäre um Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wird der Leiter der Vollzugsanstalt Brandenburg/Havel versetzt. Das erfuhren die Nachrichtenagentur dpa und die "Märkische Allgemeine" aus zuverlässiger Quelle. Hermann Wachter (57), seit zwölf Jahren Chef der Anstalt, wird demnach zum 1. April ins Justizministerium nach Potsdam wechseln. Dort wird er als Referatsleiter in der Abteilung Strafvollzug tätig sein.

Wachter und das Ministerium wollten den Wechsel nicht bestätigen. Führende Linke-Politiker machen den Anstaltsleiter mitverantwortlich für den Rücktritt Schöneburgs im vergangenen Dezember. Der frühere Strafverteidiger hatte sein Amt niedergelegt, nachdem er wegen zwei Sexualstraftätern in der Anstalt Brandenburg/Havel unter Druck geraten war. Er sollte die Häftlinge, einst Mandanten von ihm, begünstigt haben. Schöneburg hatte persönlich die Verlegung von einem der Männer in das Cottbuser Gefängnis gestoppt.

Die Anstaltsleitung hatte die Verlegung des Straftäters angeordnet, weil sie ihm unter anderem Erpressung von Mitgefangenen und Drogenhandel vorwarf. Es war nicht das erste Mal, dass sich der Rechtsausschuss mit Aussagen von Wachter und Schöneburg befassen musste: Im August 2013 räumte Schöneburg vor den Abgeordneten Pannen im Umgang mit dem Rechtsextremisten Horst Mahler ein. Das Gefängnis hatte Mahler, einem der bekanntesten Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner in Deutschland, die Nutzung eines privaten Computers gestattet. Gegen Anstaltsleiter Wachter läuft seit Sommer 2013 ein Disziplinarverfahren.

Die Leitung der Haftanstalt in Brandenburg/Havel soll nun laut "Märkischer Allgemeinen" Petra Wellnitz übernehmen. Die CDU zeigte sich empört. "Wir verlangen in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses eine Erklärung von Justizminister Markov. Wir wollen wissen, ob Wachter strafversetzt wurde", sagte der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.