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| 01:45 Uhr

Justizministerium: Keine Pläne für elektronische Fußfesseln

Potsdam. Der Einsatz elektronischer Fußfesseln in Brandenburg ist für Justizministerin Beate Blechinger (CDU) derzeit kein Thema. Dazu gebe es wie in den meisten anderen Bundesländern auch in Brandenburg keine entsprechenden Pläne, antwortete Blechinger auf eine parlamentarische Anfrage. dpa/wor

Der elektronisch kontrollierte Hausarrest wird in Deutschland seit den 1990er-Jahren kontrovers diskutiert. In Hessen werden die Mini-Sender bereits verwendet, Baden-Württemberg beschloss im Juli ein vierjähriges Modellprojekt. In den USA, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden gehören sie zur Praxis im Strafvollzug. Der Einsatz elektronischer Fußfesseln soll in Hessen und Baden-Württemberg auch der Entlastung der Haftanstalten dienen. In Brandenburg sinkt die Häftlingszahl jedoch seit Jahren, es werden auch Straftäter anderer Bundesländer aufgenommen. Das Thema elektronische Fußfesseln sorgte im Land 2003 für Aufsehen, als Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sie zur Kontrolle von Schulschwänzern vorschlug und dafür viel Kritik einstecken musste. dpa/wor