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Justizministerin wegen Immobilienkäufen unter Druck

Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) gerät wegen umstrittener Immobilienkäufe ihrer Familie nach dem Fall der Mauer erneut unter Druck. Das Hamburger Magazin „Der Spiegel“ wirft Blechinger jetzt unter Berufung auf neue Dokumente vor, bislang nicht die Wahrheit über ihre eigene Rolle bei diesen Käufen gesagt zu haben. Die Ministerin, die jede persönliche Beteiligung bisher bestritten hatte, sagte dazu am Samstag gegenüber der RUDNSCHAU nur: „Ich äußere mich dazu nicht. Dazu gibt es nichts zu sagen, weil bereits alles gesagt ist, was zu sagen war.“ Von Thorsten Metzner

Der Vorgang, für den sich Brandenburgs Justizministerin jetzt rechtfertigen muss, ist tatsächlich alt, aber wegen neuer Fakten dennoch brisant. Er hatte zuletzt 1999 - Blechinger war damals CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag - für Schlagzeilen gesorgt.
Es geht um zwei lukrative Grundstücke in der Gemeinde Fredersdorf, wo die Immobilienpreise seit 1990 wie überall im Berliner Umland rasant gestiegen sind. Im November 1990 hatte Blechingers damaliger Ehemann 400 Quadratmeter Bauland für nur 4000 Mark erworben. Außerdem kaufte 1991 Blechingers damals 22-jährige Tochter etwa 900 Quadratmeter für 4555 Mark.
Pikant daran ist, dass in beiden Fällen die Gemeinde Fredersdorf Verkäufer war, wo Blechingers damaliger Mann in der Gemeindevertretung saß. Diese hatte schon am 6. September 1990 beschlossen, für bis dato „volkseigene Grundstücke“ eingesessenen Fredersdorfern ein Vorkaufsrecht und günstige Konditionen von fünf bis zehn Mark je Quadratmeter zu gewähren. Über die Hälfte des 20-köpfigen Gemeinderats sicherte sich damals billigen Baugrund zum Spottpreis. Solche Immobiliengeschäfte waren in Fredersdorf in den Nachwende-Wirren somit kein Einzelfall, sondern die Regel - was ausgebootete Alteigentümer solcher Grundstücke bis heute auf die Barrikaden gehen lässt - vielerorts in Ostdeutschland.
Blechinger, die nach 1990 im ersten frei gewählten Brandenburger Landtag Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion und nach einer politischen Auszeit ab 1998 Fraktionschefin war, hat bisher jede persönliche Beteiligung an diesen familiären Grundstückskäufen bestritten, etwa nach Vorwürfen des rbb-Magazins „Klartext“ im Jahr 1999. Mit den Geschäften ihres Ex-Mannes habe sie nicht das Geringste zu tun gehabt, sagte sie damals. Weder sei sie „am Kauf eines Grundstücks beteiligt gewesen“ , noch habe sie jemals im Grundbuch gestanden: „Ich habe nichts unterschrieben.“
Aber nun hat der „Spiegel“ bislang unbekannte Dokumente ausfindig gemacht, die diese Äußerungen Blechingers infrage stellen sollen. Danach soll die heutige Justizministerin persönlich am 21. Juni 1993 in einer Berliner Kanzlei eine notarielle Urkunde unterschrieben haben, mit der das drei Jahre zuvor für nur 4000 Mark erworbene Grundstück ihres Mannes mit einer Hypothek von 300 000 Mark belastet wurde. Gesamtschuldnerisch hafteten demnach beide, erst zwei Jahre später ging die Ehe auseinander. Die Brandenburgische Justizministerin ist unter Erklärungsdruck.