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| 19:29 Uhr

Doppelhaushalt 2019 und 2020
Brandenburg soll 20 neue Richterstellen erhalten

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke)
Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) FOTO: MdJEV
Potsdam. Wenn der von der rot-roten Landesregierung vorbereitete Doppelhaushalt durch Landtag in Brandenburg geht, können mehr Richterstellen besetzt werden. Dies kündigt Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im Gespräch mit der Lausitzer Rundschau an. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Justiz soll dem neuen Doppelhaushalt des Landes zufolge 20 neue Richterstellen erhalten. Den Haushaltsentwurf hat das rot-rote Kabinett in Potsdam in dieser Woche beschlossen. Der Landtag beschäftigt sich nach der Sommerpause mit dem Haushaltsplan von SPD und Linken, bis zum Jahresende soll darüber entschieden werden.

Laut dem Justizministerium in Brandenburg sollen 2019/20 allein an den mit Asylverfahren überlasteten Verwaltungsgerichten 15 neue Stellen geschaffen werden. Hinzu kämen drei am Finanzgericht und zwei am Landessozialgericht, sagte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) der Lausitzer Rundschau.

Deutliche Personalverstärkungen gibt es im mittleren Dienst, also im Kanzlei- und Schreibdienst der Gerichte. Diese Mitarbeiter machten „die eigentliche Arbeit hinter den Kulissen“ und seien zu einem „Flaschenhals“ geworden, so der Minister. Luwdig ist zuversichtlich, dass das Land „jetzt auf dem richtigen Weg“ sei.