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| 17:59 Uhr

Justizminister Schöneburg stellt Mauerschützen-Urteile erneut in Frage

Finsterwalde. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) hat am Mittwoch in einer Schulstunde zur Politischen Bildung vor Finsterwalder Gymnasiasten erklärt, die meisten Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen. Eig. Ber. db/thr

Wie in seinem umstrittenen früheren Aufsatz zu diesem Thema, begründete Schöneburg seine Auffassung auch diesmal mit dem Verbot, rückwirkend Gesetze der Bundesrepublik Deutschland auf die Zeit anzuwenden, in der DDR-Recht galt. Damit widerspricht er dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof, die beide Rechtsprechung gegen die Mauerschützen bestätigt hatten.

Die Grenztruppen der DDR hätten, so der Justizminister, zumeist im Einklang mit den Gesetzen des Landes geschossen und seien daher von Verantwortung frei. Die eigentlichen Täter hätten an den Schreibtischen gesessen und die Soldaten erst in eine solche Situation gebracht.