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| 08:09 Uhr

Widerstand gegen Schnüffelei wächst
AfD-Plattform ein Fall für den Rechnungshof

Sich möglichst viel melden im Unterricht, das bringt  Pluspunkte. Die Forderung der AfD, dass Schüler Lehrer, die die Partei kritisieren, melden sollen, ist höchst fragwürdig.
Sich möglichst viel melden im Unterricht, das bringt Pluspunkte. Die Forderung der AfD, dass Schüler Lehrer, die die Partei kritisieren, melden sollen, ist höchst fragwürdig. FOTO: dpa / Julian Stratenschulte
Potsdam. Wenn Lehrer die AfD kritisieren, sollen Schüler dies der Partei melden. Die Online-Meldeplattformen sorgen bundesweit für Ärger. Für den Brandenburger Verwaltungsrechtler Klaus Herrmann sind sie ein Fall für den Landesrechnungshof. Von Benjamin Lassiwe und Sybille von Danckelman

Einer der bekanntesten Juristen Brandenburgs hat deutliche Kritik an einer von den AfD-Landtagsfraktionen in Brandenburg, Sachsen und weiteren Bundesländern geplanten Meldeplattform für Lehrer geäußert, die aus Sicht von Eltern oder Schülern gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verstößt. „Das Unterhalten eines solchen Onlineportals ist keine Aufgabe einer Landtagsfraktion“, sagte der Potsdamer Verwaltungsrechtler Klaus Herrmann der RUNDSCHAU. „Eine Fraktion hat die Aufgabe, die Interessen der gewählten Abgeordneten einer Partei im parlamentarischen Betrieb zu bündeln.“

Am Dienstag hatte auch die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion angekündigt, ein Meldeportal für Lehrer, die sich politisch äußerten, starten zu wollen. Man sei besorgt, dass an Schulen das Neutralitätsgebot nicht eingehalten werde und keine „wertungsfreie Bildung“ unterrichtet werde, sagte  der AfD-Bildungspolitiker Steffen Königer. Auch Sachsens AfD plant so ein  Portal.

Aus Sicht von Herrmann sollte sich dagegen der Landesrechnungshof mit der Frage beschäftigen, ob Fraktionsgelder für den Unterhalt eines derartigen Portals ausgegeben werden dürften. Allerdings habe etwa das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen das Portal „Spick mich“ auch gezeigt, dass ein Bewertungsportal für Lehrer nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletze. Zudem hätten Lehrer in der Tat politisch neutral zu sein.

Herrmann ist Honorarprofessor an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg und Partner in der Potsdamer Rechtsanwaltskanzlei Dombert. Er hatte die Verfassungsbeschwerde der Schulen in freier Trägerschaft vor dem Landesverfassungsgericht geführt und vertrat die BTU im Streit um die Fusion mit der damaligen Fachhochschule Lausitz.

Auf Widerspruch stößt das Vorhaben der AfD auch in der Politik. „Fast 30 Jahre nach der Wende sind wir froh, dass wir einen Staat des Denunziantentums überwunden haben“, sagte der Prignitzer CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann der RUNDSCHAU. Die Rolle der Schulaufsicht gehöre nicht in die Hände einzelner politischer Parteien, sondern in die der staatlichen Schulämter. „Die AfD muss jetzt einfach einmal damit klarkommen, dass sie mit ihrer extremen Haltung nur eine Minderheit der Bevölkerung vertritt.“

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn rief die „demokratischen Kräfte in Brandenburg“ auf, mit dem Portal der AfD so zu verfahren wie in Hamburg: Dort hatten Bürger die Seite nahezu lahmgelegt, in dem sie die AfD mit ihrem Widerspruch überschütteten. „Die SPD Brandenburg ruft alle auf, demokratische Beiträge zu senden, die für mehr Miteinander, Vielfalt und Mitmenschlichkeit werben.“ Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Günther Fuchs, nannte das Portal schlicht „überflüssig“. „Die Lehrer in Brandenburg gehen mit dem Neutralitätsgebot verantwortlich um.“

Der sächsische Landesschülerrat stellte sich ebenfalls klar gegen die Pläne der sächsischen AfD, dem Vorbild anderer Parteiverbände zu folgen und ein Online-Portal zur Meldung von AfD-kritischen Lehrkräften im Freistaat zu starten. „Sachlich schwachsinnig und undemokratisch“, kommentiert Landesschülersprecher Noah Wehn. Lehrkräfte müssten parteipolitisch neutral bleiben. Das schließe ein, weder für noch gegen eine Partei gezielte politische Werbung zu machen. „Doch Lehrkräfte haben ebenso den Auftrag, in der politischen Bildung zur Diskussion und zur kritischen Betrachtung anzuregen – nur so kann die Ausbildung von Mündigkeit funktionieren. Sie müssen sich ebenso vor die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen. Das beides schließt ein, sich auch kritisch mit einzelnen Parteien auseinanderzusetzen“, so Wehn.

Der Brandenburger Landesschülerrat  hat sich zu diesem Thema ebenfalls bereits verständigt. „Wir sind dagegen“, formuliert Nele Dreizehner die Position.  Die 15-jährige Gymnasiastin aus Herzberg ist stellvertretende Landessprecherin. Lehrer sollten neutral sein, aber gleichzeitig auch Toleranz und Grundwerte vermitteln.  So ein Meldesystem ginge klar gegen „die freie Meinungsäußerung“, sagt Nele Dreizehner.

Mario Kaun,  Cottbuser Gymnasiallehrer, bekommt die Diskussion über die AfD-Meldeplattformen gerade hautnah in seinem Berufsalltag mit: Das sei sofort ein Thema der aktuell politischen Diskussionen in seinen Geschichtsstunden gewesen, sagt Kaun, der Geschichte und Sport am Cottbuser Humboldt-Gymnasium unterrichtet.

Für ihn hat die Idee der AfD „ein Stück weit den Charme der Verfolgung Andersdenkender“.  Momentan mache er noch seine Witze darüber, aber wer weiß . . . Denn als Geschichtslehrer sehe er sich generell in der Pflicht, alle demokratisch gewählten Parteien zu beleuchten und zu hinterfragen und punktuell auf Missstände aufmerksam zu machen. „Da bleibt es nicht aus, als Lehrer auch mal Stellung zu beziehen. Ich denke aber, dass die Mehrheit der Schüler ganz klar differenzieren kann, was nun persönliche Meinung des Lehrers ist und was Hetze – und was er sich selbst für eine Meinung bildet.“

Im Übrigen, so Kaun, der auch Stadtverordneter der Linksfraktion in Cottbus ist, würden seine Schüler oft von sich aus die AfD in den aktuell politischen Diskussionen zum Thema machen, und zwar oft kritisch. Das könne am besonderen Profil seiner Einrichtung, sie ist Schule ohne Rassismus, liegen. Er glaubt, dass sich die Mehrzahl seiner Schüler aber nicht instrumentalisieren lassen möchte und das Ganze auch gar nicht ganz so ernst nähme.

„Reiner Wahlkampf“, fasst In­grid Höfner-Leipner, Kreisvorsitzende Cottbus der Lehrergewerkschaft GEW, ihre Meinung zu den Portalen zusammen.  Früher hätten Parteien viel versprochen, heute schürten sie scheinbar Angst. Sie sehe den Plänen gelassen entgegen, „ich vertraue den Schülern, sie sind klug“. Die Cottbuser Lehrerin weiß nicht nur aus ihrem Arbeitsalltag an der Fontane-Gesamtschule, dass es an unseren Schulen ein „vertrauensvolles Miteinander“ gibt. Sie lernen von kleinauf, da würden die Klassenräte gute Arbeit leisten, dass man Probleme ansprechen und lösen muss und nicht hinterm Rücken schlecht redet. „Das zerstört nur Vertrauen.“