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Jugendarrest soll Resozialisierung in Mittelpunkt stellen

Justizminister Helmuth Markov (Linke) steht hinter dem Konzept seines Vorgängers.
Justizminister Helmuth Markov (Linke) steht hinter dem Konzept seines Vorgängers. FOTO: dpa
Potsdam. Es ist ein Erbe des zurückgetretenen Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke): Gestern billigte das Brandenburger Kabinett den Entwurf eines Jugendarrestvollzugsgesetzes. Im vergangenen Jahr hatte der Landtag bereits Reformen des Strafvollzugs und der Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht, die ebenfalls auf eine Initiative Schöneburgs zurückgehen. Benjamin Lassiwe

So wie diese Gesetze setzt auch das neue "Jugendarrestvollzugsgesetz" die Linie des früheren Ministers fort: Die Resozialisierung straffällig gewordener Jugendlicher soll im Mittelpunkt der Neuregelung stehen.

"Erzieherische Maßnahmen sollen im Vordergrund stehen", sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke). "Sie sind der beste Schutz vor einem Rückfall."

Zudem sollen Nachsorgemaßnahmen dazu beitragen, dass weiteren Straftaten vorgebeugt wird. "Ziel ist es, den arrestierten Jugendlichen das von ihnen begangene Unrecht und ihre Verantwortung hierfür bewußt zu machen." Der Jugendarrest wird verhängt, wenn eine Jugendstrafe vom Gericht als zu hart empfunden wird. Während der maximal vierwöchigen Arrestdauer sollen den Jugendlichen etwa Gesprächs- und Hilfsangebote gemacht werden.

Organisierter Schulunterricht findet während des Arrests, der bislang in der Brandenburger Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen vollzogen wird, dagegen nicht statt. Dafür können die Jugendlichen telefonieren und ihre eigene Kleidung tragen. "Wenn einem Richter der Jugendarrest zu lax ist, gibt es ja die Möglichkeit, eine Jugendstrafe zu verhängen", sagte Markov. "Letztlich entscheidet immer der Richter über die Strafe." Der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum sprach dagegen auch gestern von einem "ideologischen Kuschelarrest" und warf Markov vor, die "täterorientierte Strafvollzugspolitik seines Vorgängers" fortzusetzen. "Jugendliche Straftäter lassen sich nicht durch Dialogforen und Kletterkurse von weiteren Straftaten abschrecken", so Eichelbaum. "Den straffällig gewordenen Jugendlichen muss das Unrecht ihrer Taten stärker vor Augen geführt werden."

Weiter verhandelt wird nach Angaben von Markov indes über eine Zusammenarbeit mit dem Land Berlin beim Jugendarrest: Ein ursprünglich geplanter Neubau einer Jugendarrestanstalt war im vergangenen Herbst von Schöneburg gestoppt worden, weil es in Brandenburg nicht genug Arrestanten gibt. Sollte man sich auf eine gemeinsame Anstalt einigen, sei man sich auf Arbeitsebene darüber einig, dass das Land Berlin dem Brandenburger Gesetz entsprechende Regelungen als Grundlage des Vollzugs schaffe.