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| 08:28 Uhr

Brandenburg
Jetzt wird nach Alternativen gesucht

Potsdam. Nach dem Stopp der Kreisreform in Brandenburg diskutieren die Parteien über andere Zukunftsmodelle.

Nach dem Aus für die rot-rote Kreisreform im Land Brandenburg wird über Alternativen diskutiert. Die SPD-Fraktion will am kommenden Dienstag die Konsequenzen beraten, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Zugleich wies er Spekulationen über weitere personelle Konsequenzen zurück. „Es gibt keinerlei Personaldebatte in der Fraktion.“

Die Cottbuser SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis forderte genügend Zeit. „Wir brauchen keine schnellen Lösungen, sondern gute Lösungen“, sagte Kircheis. Die Lausitzerin hatte als einziges Mitglied der SPD-Fraktion bei einer Probeabstimmung im Oktober gegen die Reform votiert. „Über Gebietsgrenzen nachzudenken, ist derzeit keine Lösung“, sagte Kircheis. Stattdessen könne es Kooperationen der Kommunen oder auch freiwillige Zusammenschlüsse geben.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte am Mittwoch die seit Langem heftig umstrittene Reform gestoppt. Die geplante Abstimmung über das Gesetzesvorhaben Mitte November werde es wegen des Widerstandes der kommunalen Ebene nicht geben, hatte Woidke bei einer Landtour in Meyenburg (Prignitz) gesagt. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, die stets als Verfechterin der Reform galt, gab daraufhin ihren Posten auf.

Kircheis sagte zur Stimmung in der SPD nach dem Scheitern des Projekts, der Rücktritt der SPD-Generalsekretärin schmerze. „Alle sind ein bisschen geschockt.“ Sie gehe aber davon aus, dass die SPD weiter hinter Regierungschef Woidke stehe. Am kommenden Montag will sich der Landesvorstand der Partei treffen. Spätestens dann dürfte ein Nachfolger für Geywitz feststehen, hieß es aus der SPD.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg ist, forderte von der Landesregierung jetzt klare Gesprächsangebote über die künftige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen. „Der Stopp der Kreisgebietsreform ist eine richtige Entscheidung“, sagte Jakobs. „Nun warten wir auf ein Gesprächsangebot, was die Funktionalreform, also die Verlagerung der Aufgaben, angeht.“

Die AfD warf der Landesregierung vor, gescheitert zu sein. „Drei Jahre nach dem Beginn der Legislaturperiode ist die Regierung Woidke weder handlungsfähig noch glaubwürdig. Die großen Projekte dieser Regierung sind gescheitert“, sagte der Landtagsabgeordnete Sven Schröder.

Die Landräte in allen Kreisen Brandenburgs sollen unterdessen wieder normal gewählt werden können. Wegen der geplanten Gebietsreform hatte der Landtag eigentlich bereits ein Gesetz beschlossen, wonach mehrere Landratswahlen wegen des zeitlichen Zusammenhangs mit der Umsetzung der Kreisgebietsreform ausgesetzt werden sollten. Stattdessen sollten etwa die Kreistage die Personalie vorübergehend entscheiden. Das Innenministerium prüfe derzeit, wie der Stopp der Gebietsreform hier nun umgesetzt werden könne, erklärte ein Sprecher.

Der aus der Lausitz kommende CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben legte bereits einen Gesetzesentwurf vor, mit dem die Regelung aufgehoben werden soll.

Schnelles Handeln sei jetzt notwendig. „Jetzt ist der Zeitpunkt, um durch konkrete Maßnahmen zu verhindern, dass durch die Beschlüsse von SPD und Linke weiterer Schaden am Land entsteht. Langwierige Prüfungen im Innenministerium werden dazu nicht beitragen“, erklärte der brandenburgische Oppositionsführer.