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| 02:38 Uhr

"Jetzt ist alles geklärt"

Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) und Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) im Gespräch mit dem Botschafter Polens Andrzej Przylebski (l.).
Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) und Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) im Gespräch mit dem Botschafter Polens Andrzej Przylebski (l.). FOTO: dpa
Potsdam. Nach den Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu den US-Truppenverlegungen nach Polen diskutierte am Donnerstag dazu Brandenburgs Landtag. Und der polnische Botschafter sieht auf der Tribüne zu. Benjamin Lassiwe / iwe1

Vor Beginn der Debatte gab es noch schnell ein Gruppenfoto mit der Präsidentin. Polens Botschafter Andrzej Przylebski war am Donnerstag in den Potsdamer Landtag gekommen, um die von der CDU-Fraktion beantragte "Aktuelle Stunde" zur Verlegung von US-Panzern nach Polen und dem Verhältnis von Deutschland mit seinen östlichen Nachbarn zu erleben.

Dass der Diplomat den Weg in die Brandenburger Landeshauptstadt fand, ist einer Einladung der CDU-Fraktion zu verdanken - deren bloße Existenz dem Regierungslager in den Tagen vor der Plenarsitzung freilich so peinlich erschien, dass insbesondere Vertreter der SPD immer und immer wieder betonten, dass selbstverständlich auch die Landtagsverwaltung die Botschaften Polens und der baltischen Staaten über die Debatte informierten.

Senftleben kritisiert Demos

Und es war auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben, der mit einer geradezu staatsmännischen Rede am Donnerstag die meisten Ausrufezeichen setzte. Der ehemalige Ortrander Bürgermeister warnte davor, die Furcht der baltischen Staaten vor dem übermächtigen Russland als Befindlichkeiten abzutun. "Ein Bekenntnis zu unverletzlichen Grenzen erwarten wir von allen Staaten, die unser Partner sein wollen", sagte Senftleben - und der ganze Landtag applaudierte, nur die traditionell russlandfreundliche AfD saß wie versteinert auf ihren Plätzen.

"Putins Armee hält die Krim besetzt, er unterstützt gewalttätige Rebellen in der Ostukraine und spielt sich als Schutzmacht aller ethnischen Russen auf", sagte Senftleben. Scharfe Kritik übte der CDU-Politiker an der Demonstration der Brandenburger Linken vor dem Tor des Truppenübungsplatzes Lehnin - und an einigen, wenigstens unklaren Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

"Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass die Brandenburger in bedrohlichen Zeiten von ihrem Ministerpräsidenten nicht nur die ausgestreckte Hand gegenüber Russland, sondern auch den Schulterschluss mit unseren Freunden in Polen und dem Baltikum erwarten." Und daran ließ der Ministerpräsident, dessen Aussagen zu den Panzern in den letzten Wochen überhaupt erst für Verwirrung sorgten, gestern auch nicht den geringsten Zweifel. "Unsere Solidarität mit Polen und dem Baltikum steht außer Frage."

Allerdings warnte Woidke erneut vor einer Spirale von militärischen Maßnahmen und Gegenmaßnahmen. "Es hilft uns auf Dauer nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenzen auf- und abfahren", sagte Woidke. "Die Tür zum Dialog auch und vor allem mit Russland muss weiter offenbleiben."

Sein Koalitionspartner dagegen erlebte am Donnerstag ein politisches Waterloo. Dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Ralf Christoffers, gelang es in einer belanglosen, unmotiviert wirkenden Rede weder zu begründen, warum die Linken eigentlich an der vordersten Front der Nato-Gegner demonstrierten, noch gelang ihm der Versuch, sich inhaltlich irgendwie von der AfD abzusetzen.

Linke: Stationierungen "legitim"

Christoffers nannte die Stationierungen der Nato "legitim" und verwies auf angeblich bei der deutschen Wiedervereinigung abgegebene Versprechen, die Nato nicht nach Osten auszudehnen - was vor ihm schon Alexander Gauland als Begründung für die russlandfreundliche Politik der AfD angeführt hatte. "Ein gegebenes Wort ist nun einmal ein gegebenes Wort", sagte Gauland.

Und dann meldete sich auch noch der AfD-Abgeordnete Steffen Königer in einer Kurzintervention zu Wort und erklärte, "uns und der Linksfraktion" gehe es um die Bilder, die die Verlegung der Panzer in der Öffentlichkeit ausgelöst hätten. Eine Vereinnahmung, die seitens der Linken überraschenderweise unwidersprochen blieb.

Der polnische Botschafter indes konnte am Ende zufrieden nach Hause gehen. "Ich bin beruhigt und werde nach Polen berichten, dass sich der Landtag der Sache so angenommen hat", sagte Przylebski. Er habe immer großes Vertrauen in Woidke gehabt. "Meiner Meinung nach ist jetzt alles geklärt."