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Jesiden-Vertreter bitten um Hilfe gegen IS

Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD, r.) im Gespräch mit Vertretern der jesidischen Delegation. Unter ihnen der Baba Sheik (l.), das religiöse Oberhaupt.
Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD, r.) im Gespräch mit Vertretern der jesidischen Delegation. Unter ihnen der Baba Sheik (l.), das religiöse Oberhaupt. FOTO: dpa
Potsdam. Die Gräueltaten im Irak bewegen die Abgeordneten des Landtags in Potsdam. Bei diesem Thema herrscht eine große Einigkeit. Benjamin Lassiwe / iwe1

Es war ein ungewöhnlicher Anblick am Mittwoch im Potsdamer Landtag: In der ersten Reihe des Plenarsals im neu gebauten Stadtschloss saß ein alter Mann mit weißem Vollbart und einem weißen Turban auf dem Kopf. Es war der Baba Sheik, das religiöse Oberhaupt der Jesiden. Zusammen mit einer großen Delegation aus Kurdistan war er nach Potsdam gekommen. Denn das Landesparlament hatte schon im Dezember beschlossen, sich für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Jesiden einsetzen zu wollen. Am Mittwoch forderte das Landesparlament auf Antrag aller Fraktionen - mit Ausnahme der AfD -, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine konsequente Verfolgung von Tätern einsetzen solle, die an den Verbrechen gegen die Jesiden beteiligt waren.

Zunächst allerdings sprachen Vertreter der Jesiden vor den Abgeordneten. Der Sohn des Mir, des weltlichen Oberhauptes der Jesiden, Hazem Tahsin Saeed, drückte seine Hoffnung aus, dass sich das Land Brandenburg in die Reihe der Helfer der Jesiden einreihen werde.

"Die Mehrheit der Jesiden lebt in einer sehr schlimmen Situation", sagte Saed. Frauen und Kinder würden versklavt und vergewaltigt. Es seien Massengräber mit Opfern des Islamischen Staats gefunden worden. "Sie haben Kinder von ihren Müttern getrennt und sie vergewaltigt", sagte Saeed. "Es wurden Tausende von Jesiden aus ihren Häusern vertrieben." Und die einzige jesidische Abgeordnete im irakischen Parlament, Vian Dakheel Saeed, sagte, jede deutsche Unterstützung der Jesiden helfe dagegen, dass sich der Islamische Staat nach Deutschland ausbreiten könne.

Dass beide jesidischen Vertreter überhaupt vor dem Landtagsplenum sprechen konnten, verdanken sie vor allem Dieter Dombrowski (CDU), dem Landtagsvizepräsidenten. Zusammen mit dem Menschenrechtszentrum Cottbus engagiert er sich seit vielen Jahren im Irak. Doch auch die Landtagsabgeordneten Axel Vogel (Grüne) und Andrea Johlige (Linke) reisten vor Ostern zu einem Friedensmarsch in die Region. "Egal, wie klein oder groß unser Beitrag ist: Es ist für diese Menschen wichtig, zu erfahren, dass sie nicht vergessen sind", sagte Dombrowski. Noch deutlicher wurde am Mittwoch die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. An die Adresse der Jesiden gerichtet sagte sie: "Das Schicksal Ihres Volkes rührt uns."

Und auch die Landesregierung signalisierte in Gestalt des Chefs der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, Verständnis für die Anliegen der Jesiden. Der SPD-Politiker fühlte sich in seiner Rede an den Roman "Die 40 Tage des Musa Dag" erinnert, in dem der Schriftsteller Franz Werfel den Völkermord an den Armeniern thematisierte. "Ich bin sehr froh, dass der Generalbundesanwalt bereits wegen Verbrechen gegen die Jesiden ermittelt", sagte Kralinski. Ähnlich wie vor ihm schon Johlige sprach er sich dafür aus, einen interreligiösen Versöhnungsdialog zu starten, um die Situation der Jesiden zu verbessern.

Eines freilich ist bislang im Fall der Jesiden noch nicht geschehen: Es gibt noch kein Aufnahmekontingent des Bundes für besonders schutzbedürftige Jesiden.

Der Landtag hatte deswegen schon im Dezember die Landesregierung aufgefordert, "Gespräche mit anderen Bundesländern zu führen, um gemeinsam ein Aufnahmeprogramm für traumatisierte Frauen und Minderjährige aus dem Nordirak vorzubereiten, sofern der Bund bis zum 1. Juli 2017 kein Aufnahmekontingent geschaffen hat." Gestern erhöhten die Abgeordneten den Druck auf die Landesregierung: Im September soll das Kabinett dem Landtag über diese Gespräche Bericht erstatten, das wurde auch mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen.

Zum Thema:
Sie stammt aus dem Irak, aus Syrien, der Türkei und dem Iran. Die monotheistischen Jesiden sind Kurden und leben vor allem in der Gegend um die irakische Stadt Mossul und im nahe gelegenen Sindschar-Gebirge. Es ist ihnen verboten, Angehörige anderer Religionsgemeinschaften zu heiraten. Viele sind wegen ihrer Verfolgung vor allem im Irak ins Ausland geflohen. Die Massaker der Terrormiliz Islamischer Staat an Jesiden im Irak haben nach Einschätzung von UN-Experten das Ausmaß von Völkermord erreicht.