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Jesiden-Aufnahme lässt weiter auf sich warten

Potsdam. Die vom Brandenburger Landtag im Dezember 2016 einstimmig beschlossene Aufnahme jesidischer Flüchtlinge verzögert sich weiter. Wie zuerst die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichteten, hätten Staatskanzlei und Innenministerium Bedenken gegen den Landtagsbeschluss zum Ausdruck gebracht. iwe1

Die Landesregierung sieht sich demnach nicht in der Lage, nach dem Vorbild Baden-Württembergs, das im Rahmen eines Sonderprogramms rund 1000 Angehörige der religiösen Minderheit aufnahm, ein Kontingent der oft schwer traumatisierten Flüchtlinge in Brandenburg zu betreuen.

Ursprünglich war geplant, dass die Landesregierung bis Mitte 2017 mit dem Bund und anderen Ländern über ein Aufnahmekontingent verhandeln sollte. Hätte man keine Unterstützer gefunden, hätte man das Kontingent laut Landtagsbeschluss im Alleingang ins Land holen müssen. Mehrfach waren prominente jesidische Vertreter im Landtag zu Gast, mehrfach verstärkte das Landesparlament seine Beschlüsse. Doch ungeachtet aller Einstimmigkeit scheint das rot-rote Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Beschluss des Landesparlaments schlicht ignorieren zu wollen. Besonders Staatskanzleichef Thomas Kralinski hatte bei mehreren Gelegenheiten angedeutet, dass sich das Land eine Umsetzung des Beschlusses nicht vorstellen könne. Nun soll es am 9. Oktober noch einmal Gespräche der Landesregierung mit den Landtagsfraktionen geben. Wie die zuständige Fachpolitikerin der Linken, Andrea Johlige, am Dienstag der RUNDSCHAU sagte, gelte der Landtagsbeschluss weiterhin. "Wir sind an dem Thema dran." Johlige war in diesem Jahr selbst nach Kurdistan gereist, um mit dem Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, und Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) an einem vom Menschenrechtszentrum Cottbus organisierten Friedensmarsch teilzunehmen. Und eine Ausstellung mit von Johlige aufgenommenen Fotos aus Kurdistan ist seit Anfang September auf dem Fraktionsflur der Linken im Landtag zu sehen.

Skeptischer äußerte sich gestern die Leiterin des Cottbuser Menschenrechtszentrums, Sylvia Wähling. Ihren Angaben zufolge habe Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gegenüber dem Vorsitzenden des Zentralrats der Jesiden, Irfan Ortac, erklärt, dass es nicht zu einem Aufnahmeprogramm in Brandenburg kommen werde. Wähling warnte gegenüber der RUNDSCHAU vor einer "Missachtung des Landtagsbeschlusses". "Traumatisierte Opfer können nicht auf langwierige deutsche Lösungen warten, sondern benötigen akut unsere Hilfe", sagte Wähling.