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Interview
„Jamaika hätte bedeutet: Licht aus in der Lausitz“

Am Montag nahm er an der Sitzung des Bundesvorstands der FDP teil: Axel Graf Bülow, Landesvorsitzender der FDP in Brandenburg. Gegenüber der RUNDSCHAU  erklärte er anschließend, warum es besser war, Jamaika zu beenden. 

Graf Bülow, wie bewerten Sie den Abbruch der Jamaika-Gespräche?

Ich bewerte das im Ergebnis positiv. Was da auf dem Tisch gelegen hat, war für uns nicht unterschreibbar. Das es nicht gehen würde, bahnte sich auch schon länger an: Wir haben am Freitag und Samstag im Bundesfachausschuss Energie und Wirtschaft zusammengesessen, und waren über die noch immer zahlreichen Klammern im Sondierungspapier erstaunt. Da gab es noch so viele offene Punkte, dass man sich fragte, wie man das erledigen wollte. Und am Wochenende kam dann bekanntlich noch einiges dazu.

Was hätte Jamaika für Brandenburg bringen können?

Insbesondere für Brandenburg ist es doch ein Gewinn, dass Jamaika, so wie es auf dem Tisch lag, nicht zu Stande kam. Jamaika wäre das Aus für die Braunkohle gewesen. Es hätte bedeutet: „Licht aus in der Lausitz!“ Egal, ob ich nun sieben oder neun Gigawatt bei der Kohleverstromung einspare: Der Ofen wäre sehr schnell aus gewesen. Für Brandenburger Liberale wäre so etwas nicht tragbar gewesen, das habe ich auch den Sondierern immer wieder gesagt. Das konnte man nicht mittragen.

Wäre es für Ihre Partei trotzdem nicht besser gewesen, an der Regierung beteiligt zu sein?

Es ist immer schön, mitzugestalten. Aber es muss natürlich auch ein Gestalten sein, das uns voranbringt. Es ist deutlich geworden, dass wir uns in den Plänen für Jamaika als FDP nicht wiedergefunden hätten. Christian Lindner hat deswegen recht, wenn er sagt: Lieber nicht, als schlecht regieren.

Die Brandenburger FDP ist aus dem Nichts mit zwei Abgeordneten in den Bundestag eingezogen – sind Neuwahlen da eine Lösung? Besteht nicht die Gefahr, dass Sie ein Mandat verlieren?

Wir werden jetzt nach außen kommunizieren müssen, wie es dazu kam, dass wir Jamaika beendet haben. Wir sind damit aber nicht umgefallen, sondern wir haben klar unsere Standpunkte verteidigt. Und es war gerade diese Haltung, die uns in diesem Jahr wieder in den Bundestag gebracht hat: Früher hat man uns ja vorgeworfen, bei jeder Gelegenheit umzufallen. Deswegen glaube ich schon, dass wir bei Neuwahlen wieder mit zwei Mandaten in den Bundestag einziehen können.

Mit Axel Graf Bülow sprach
Benjamin Lassiwe.⇥ Foto: dpa