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| 16:56 Uhr

Brandenburg
Woidke fordert eine andere Politik im Bund

Dietmar Woidke: Wirtschaft und Forschung müssen besser vernetzt werden.
Dietmar Woidke: Wirtschaft und Forschung müssen besser vernetzt werden. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident beklagt verloren gegangenes Vertrauen. Rot-Rot startet im Herbst 2018 Beitragsfreiheit in Kitas. Von Benjamin Lassiwe

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zu einer Großen Koalition im Bund hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für deutliche Änderungen der Politik auf Bundesebene ausgesprochen.

Die SPD habe sich in der letzten Bundesregierung nicht einmal mit allen Punkten durchsetzen können, die im Koalitionsvertrag verankert gewesen seien. „Es ist Vertrauen verloren gegangen“, sagte Woidke beim traditionellen „Jahresendgespräch“ mit der Brandenburger Landespressekonferenz. Die Sozialdemokraten müssten sich künftig stärker für Arbeitnehmer und sozial Schwache einsetzen. „Wir müssen uns fragen, warum sich viele Arbeiter und sozial Schwache von der SPD nicht mehr vertreten fühlen?“ Jemand, der in Deutschland mehr als 40 Jahre gearbeitet hat, müsse am Ende auch von seiner Rente leben können.

Woidke betonte, dass sich das Land Brandenburg aus seiner Sicht auf einem guten Weg befände. So sei die Arbeitslosigkeit von 8,2 Prozent am Jahresbeginn auf nur noch 6,5 Prozent gefallen. Auch bei der Einstellung von Lehrern oder bei den Übereinkünften mit den Gewerkschaften habe das Land einiges geschafft. Bei den Kindertagesstätten, wo im Herbst 2018 mit dem beitragsfreien letzten Kitajahr der Einstieg in die Beitragsfreiheit beginnt, sei es sein Ziel, bis Mitte der 2020er-Jahre eine Betreuungsquote von 1:3 für die unter Dreijährigen und 1:8 bei den drei- bis sechsjährigen Kindern zu erreichen.

„Aber ein Ausdruck der Stimmung im Land ist eben auch das Wahlergebnis der AfD“, schränkte Woidke ein. Der Anspruch der SPD bleibe es, die „Brandenburg-Partei“ zu sein. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen überall im Land gute Perspektiven erhalten.“ Vor den Mitgliedern der Landespressekonferenz hob Woidke hervor, dass es ihm wichtig sei, die gute wirtschaftliche Entwicklung fortzusetzen. Deswegen soll auch stärker in die Forschung investiert werden.

Der am Dienstag im Kabinett beschlossene Nachtragshaushalt enthalte deswegen auch einen finanziellen Rahmen für die Ansiedelung der Fraunhofer-Gesellschaft in Cottbus. Zudem soll in allen regionalen Wachstumskernen des Landes künftig eine Präsenzstelle einer Brandenburger Hochschule eröffnet werden, so dass es künftig eine bessere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Forschung gibt.

Stellung bezog der Polen-Beauftragte der Bundesregierung auch zu den aktuellen Entwicklungen im Nachbarland. Das Verfahren der EU gegen Polen halte er „für nachvollziehbar und auch nötig“, so Woidke. Es könne nicht sein, dass ein Mitgliedstaat der EU an den europäischen Grundfesten rüttele und Grundfreiheiten infrage stelle. „Ich hoffe, dass das Verfahren dazu beiträgt, dass es in Warschau ein Umdenken gibt“, so Woidke.