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Ja von Brandenburg und Bund zu Müller als Flughafen-Aufsichtsratschef

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Foto: Britta Pedersen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Foto: Britta Pedersen
Von Kirsten Baukhage, dpa. Nach langem Gezerre um den nächsten höchsten Aufseher für den Pannen-Flughafen ist Berlins Regierungschef Müller der Kragen geplatzt. Politik müsse Verantwortung übernehmen, findet er - und will es selbst machen. Brandenburg und der Bund begrüßen das. Berlin/Potsdam

Nach monatelanger Hängepartie steht der neue Aufsichtsratschef für den künftigen Hauptstadtflughafen so gut wie fest: Brandenburg und der Bund werden die Wahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstützen. „Ich halte die Entscheidung von Herrn Müller für nachvollziehbar“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit als Aufsichtsratsvorsitzender mit ihm.“

Auch der dritte Gesellschafter des Flughafens, der Bund, reagierte positiv. „Das Bundesverkehrsministerium unterstützt die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters, im Aufsichtsrat den Vorsitz zu übernehmen“, erklärte ein Sprecher.

Müller hatte am Vorabend überraschend seine Bereitschaft erklärt, dieses seit Dezember vakante Amt doch zu übernehmen. Bis dahin hatte Müller Vorgänger Klaus Wowereit (SPD) den Posten inne. Müller vollzog damit eine 180-Grad-Kehrtwende.

Der 50-Jährige hatte ursprünglich den Aufsichtsrat verlassen und in die Gesellschafterversammlung wechseln wollen. Diese sollte nach Müllers Vorstellung zum eigentlichen Entscheidungsgremium mit den führenden Köpfen der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund umgebaut werden. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich dagegen aus, Woidke zögerte eine Entscheidung hinaus.

Der Berliner Regierungschef begründete seinen Kurswechsel mit der zögerlichen Haltung der beiden anderen Gesellschafter. „Nachdem nun die anderen über Wochen sich nicht klar äußern können, wie es weitergehen soll, glaube ich, geht das so nicht mehr. Wir müssen auch für die neue Geschäftsführung eine klare Linie einziehen“, hatte Müller in der rbb-„Abendschau“ gesagt.

Die Eröffnung des Flughafens wurde bereits viermal wegen erheblicher Bau- und Planungsmängel verschoben. Jetzt soll er im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen, fast sechs Jahre später als geplant. Die Kosten stiegen von 2,4 auf bisher 5,4 Milliarden Euro.

Die Krise um den Aufsichtsrat war auch durch die Entscheidung Brandenburgs ausgelöst worden, seine Minister aus dem Gremium abzuziehen, um Platz für Fachleute zu machen. Woidke unterstrich am Donnerstag, er weiche „keinen Deut“ von seiner Meinung ab. Doch er könne nur für Brandenburg reden. „Es gibt überhaupt keinen Streit in dieser Sache.“

Auch Müllers Koalitionspartner CDU signalisierte Zustimmung. „Meine Unterstützung hat er“, teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) mit. Der CDU-Politiker erklärte auch grundsätzlich seine Bereitschaft, „weiterhin Verantwortung im Aufsichtsrat zu übernehmen“. Vor einer solchen abschließenden Entscheidung müsse jedoch klar sein, „wie sich Berlin im Aufsichtsrat in Gänze aufstellt“, stellte Henkel klar.

Die Linke in Brandenburg reagierte zurückhaltender: „Das ist die Entscheidung von Berlin, die man zu akzeptieren hat“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Er unterstrich jedoch wie Woidke: „Wir bleiben bei unserer Linie, dass wir keine Minister und Ministerpräsidenten in Aufsichtsratsgremien schicken.“

Die Opposition in Berlin zollte Müller teils Respekt. „Es ist höchste Zeit, dass dieses Hickhack beendet wurde“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Steffen Zillich. „Wir finden es richtig, dass verantwortliche Politiker auch Verantwortung auf der peinlichsten aller Berliner Baustellen übernehmen.“

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sieht in Müllers Entscheidung ein „Himmelfahrtskommando“. Dadurch sei der Streit der Gesellschafter bei weitem nicht beigelegt. Wichtige Entscheidungen könnten weiter vertagt werden. „Fest steht: In den Aufsichtsrat gehört endlich externer Sachverstand - auch mit Müller an der Spitze.“

Der Potsdamer CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben kritisierte, dass Brandenburg zunehmend zum Zaungast werde. Müller mache den Flughafen zur Chefsache. „Eine Bereitschaft, die Herr Woidke für unser Land stets hat missen lassen.“