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| 19:28 Uhr

Diskussion über EU-Förderung
Interreg-Mittel: doch keine Kürzung?

Das Viadukt verbindet im polnischen Teil vom Fürst-Pückler-Park in Leknica zwei kleine Erhebungen.In die Sanierungsarbeiten an dem historischen Bauwerk fließen EU-Interreg-Fördergelder. Die geplante massive Kürzung von Interreg-Mitteln sorgt für viel Gegenwehr in Brandenburg und Sachsen.
Das Viadukt verbindet im polnischen Teil vom Fürst-Pückler-Park in Leknica zwei kleine Erhebungen.In die Sanierungsarbeiten an dem historischen Bauwerk fließen EU-Interreg-Fördergelder. Die geplante massive Kürzung von Interreg-Mitteln sorgt für viel Gegenwehr in Brandenburg und Sachsen. FOTO: Joachim Rehle
Löcknitz/Eberswalde/Brüssel. Streit um EU-Förderung, die auch Brandenburg und Sachsen zugute kommt: CDU-Mann Kuhn sieht Einlenken in Brüssel.

(dpa/lsc) Telemedizin, Straßen, Kultur, Parks: In der Grenzregion zu Polen sind zahlreiche Projekte mithilfe von Interreg-Mitteln (Europäische territoriale Zusammenarbeit) entwickelt worden, die gleichwertige Lebensverhältnisse sichern sollen. Die EU-Kommission will nun drastisch an diesen Fördermitteln sparen. Betroffen davon wären auch Brandenburg und Sachsen.

Der Europaabgeordnete Werner Kuhn aus Mecklenburg-Vorpommern geht allerdings davon aus, dass die befürchteten drastischen Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden. Das sagte er am Mittwoch nach Gesprächen mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, in Brüssel. Dieser habe entsprechende „Umschichtungen im EU-Haushalt“ zugesichert, erklärte Kuhn. Zudem müsse das EU-Parlament darüber noch beraten und dann gebe es noch Gespräche von EU-Rat, -Parlament und Ländern.

Hintergrund der Befürchtungen sind Vorschläge aus der EU-Kommission, wonach die „Interreg-Förderregionen“ entlang der Grenzen ab 2021 stark verkleinert und Zuschüsse um bis zu zwei Drittel gekürzt werden sollen. Dagegen regt sich massiver Protest in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Auch das Schweriner Wirtschaftsministerium hatte die Vorschläge heftig kritisiert.

In der Lausitz werden zahlreiche Projekte mit Interreg-Mitteln gefördert. Erst im Mai dieses Jahres wurden für grenzübergreifende Projekte in Polen und Sachsen weitere 7,4 Millionen Euro bereitgestellt.

Damit sollen laut sächsischem Umweltministerium vor allem gemeinsames Natur- und Kulturerbe, regionale Mobilität, grenzübergreifende Aus- und Weiterbildung sowie partnerschaftliche Zusammenarbeit unterstützt werden. In einem der acht neuen Projekte haben sich die Städte Nadleśnictwo Świeradów und Zittau zusammengefunden. Sie wollen touristische Wanderwege wieder nutzbar und kulturelle Ausflugsziele wieder zugänglich machen. Die Fördersumme liegt bei 667 00 Euro.

Für das Programm „Interreg Polen-Sachsen 2014-2020“, das vor allem mit EU-Mitteln finanziert wird, stehen insgesamt 70 Millionen Euro zur Verfügung. Seit dem Programmstart wurden bereits 45 grenzübergreifende Projekte mit einem Fördervolumen von rund 55 Millionen Euro auf den Weg gebracht, wie das Ministerium weiter mitteilte.

In Brandenburg sind Interregmittel beispielsweise in die kommunale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Städte Frankfurt (O.)/Slubice, Zielona Gora/Cottbus und Guben/Gubin sowie den deutschen und polnischen Sektionen der Euroregionen Pro Europa Viadrina und Spree-Neiße-Bober geflossen. 8,3 Millionen Euro wurden dafür bereitgestellt. Weitere 11,3 Millionen Euro flossen etwa in grenzübergreifende Straßenbauprojekte aus dem Landkreis Märkisch-Oderland, dem Landkreis Gorzowskie, der Gemeinden Zary, Lubsko und Brody, der Stadt Forst sowie des Landkreises Krosnienski und der Zwillingsstädte Guben und Gubin.

„Im europäischen Einigungsprozess sind solche gemeinsamen Projekte ungeheuer wichtig“, sagte Kuhn mit Blick auf aktuelle politische Entwicklungen in Europa. Allein in der Pomerania-Region, zu der Regionen im Osten Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs sowie im Westteil Polens gehören, werden in der Förderperiode bis 2020 für 134 Millionen Euro unter anderem Straßen modernisiert, Sprachen der Nachbarn gelernt, Kitas und Schulen gebaut, touristische Ziele ausgebaut oder Telemedizin-Projekte entwickelt.

Die Förderung solcher Projekte werde durch den EU-Austritt der Briten nicht unbedingt schwieriger, meinte der CDU-Politiker. So entfielen zwar Einzahlungen der Briten, aber auch die EU-Gelder an Großbritannien fielen weg. Der Verlust von „netto etwa sechs Milliarden“ in der EU könnte durch fünfprozentige Einsparung in allen Bereichen ausgeglichen werden, so Kuhn. Nach bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission würden zwei Drittel des Gebietes der Euroregion Pomerania ab 2021 aus der Förderung herausfallen. Außerdem sollen die Kommunen künftig deutlich höhere Eigenanteile aufbringen.

„Das ist viel zu rigoros“, kritisierte Kuhn. Diesen Freitag berät die Pomerania-Kommunalgemeinschaft darüber auf ihrem Jahrestreffen in Löcknitz. Zur Kommunalgemeinschaft gehören Städte und Dörfer der Kreise Vorpommern-Rügen, Mecklen­burgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald sowie in Brandenburg aus Barnim und der Uckermark. Zur Euroregion Pomerania gehört auf polnischer Seite das Gros der Woiwoidschaft Westpommern mit der Großstadt Stettin.

Das Viadukt verbindet im polnischen Teil vom Fürst-Pückler-Park in Leknica zwei kleine Erhebungen.In die Sanierungsarbeiten an dem historischen Bauwerk fließen EU-Interreg-Fördergelder. Die geplante massive Kürzung von Interreg-Mitteln sorgt für viel Gegenwehr in Brandenburg und Sachsen.
Das Viadukt verbindet im polnischen Teil vom Fürst-Pückler-Park in Leknica zwei kleine Erhebungen.In die Sanierungsarbeiten an dem historischen Bauwerk fließen EU-Interreg-Fördergelder. Die geplante massive Kürzung von Interreg-Mitteln sorgt für viel Gegenwehr in Brandenburg und Sachsen. FOTO: Joachim Rehle