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Intensives Vorgehen gegen Reichsbürger

Potsdam. Brandenburgs Sicherheitsbehörden gehen weiter intensiv gegen die häufig rechtsradikalen Reichsbürger vor. Wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags sagte, seien in Brandenburg derzeit rund 440 Reichsbürger bekannt.

Diese Menschen behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert, und zahlen demzufolge oft weder Steuern noch sonstige Abgaben.

Nachdem es in mehreren Bundesländern bereits Schießereien mit Reichsbürgern gab, liegt ein besonderes Augenmerk auf den 33 Reichsbürgern, die Waffen besitzen. Ihnen soll nach Möglichkeit der Waffenschein entzogen werden. In sechs Fällen seien die Verfahren laut Schröter bereits bestandskräftig abgeschlossen. "Neun Langwaffen und sechs Kurzwaffen wurden an berechtigte Personen überlassen oder unbrauchbar gemacht", so Schröter. In weiteren vier Fällen seien Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig.

Darüber hinaus befinden sich nach RUNDSCHAU-Informationen derzeit 16 Verfahren in der Prüfung des Widerrufs. In sieben weiteren Fällen werden die Erkenntnisgrundlagen für die Widerrufsprüfung zusammengetragen. Außerdem konnten die Sicherheitsbehörden Schröter zufolge in den vergangenen Wochen die Gruppierung "Freistaat Preußen" und ihre angeschlossenen Milieus aus dem westlichen und südlichen Brandenburg aufklären. Es handelte sich um ein Netzwerk mit mehr als 50 Personen und zum Teil weitreichenden Kontakten in andere Bundesländer.