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Innenausschuss debattiert über Videoüberwachung und Bodycams

Innenausschuss debattiert über Videoüberwachung und Bodycams
Innenausschuss debattiert über Videoüberwachung und Bodycams FOTO: Kay Nietfeld (dpa)
Potsdam. Der Innenausschuss des Potsdamer Landtags hat sich am Donnerstag in einem Fachgespräch mit einer möglichen Ausweitung der Videoüberwachung beschäftigt. Dabei ging es unter anderem um die sogenannten Bodycams, die Polizisten bei Einsätzen tragen könnten. dpa

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge sagte, für den Einsatz von Bodycams sei eine gesetzliche Regelung notwendig. Es gebe bislang keine wissenschaftlichen Untersuchungen, inwieweit diese Technik zur Abschreckung beitrage. Der Einsatz von Bodycams allein zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls sei ihrer Ansicht nach unzulässig. Sie verwies auf die USA, wo die Kameras eingesetzt würden, um Übergriffe von Polizisten zu verhindern. Dies habe Untersuchungen zufolge funktioniert. Vertreter der Polizeigewerkschaften befürworteten die Bodycams, die unter anderem potenzielle Täter vor Übergriffen auf Beamte abschrecken sollen.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, er wolle Polizisten zur Eigensicherung mit Körperkameras ausrüsten. Nach dem Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche war nochmals über eine Ausweitung der Videotechnik diskutiert worden.