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| 02:42 Uhr

Initiativen protestieren gegen Abschiebegefängnis

Schönefeld ist einer von deutschlandweit fünf Flughäfen für Asylverfahren. Dort werden Menschen untergebracht, denen die Bundespolizei die Einreise verweigert. Foto: dpa
Schönefeld ist einer von deutschlandweit fünf Flughäfen für Asylverfahren. Dort werden Menschen untergebracht, denen die Bundespolizei die Einreise verweigert. Foto: dpa FOTO: dpa
Schönefeld/Potsdam. Vor dem Flughafen Schönefeld haben am Samstag nach Veranstalterangaben mehr als 150 Menschen gegen das geplante Abschiebegefängnis für Flüchtlinge protestiert. Zu der Aktion unter dem Motto "Fluchtwege freihalten - Asyl ist Menschenrecht!" hatten Teilnehmer des Brandenburger Friedensritts 2012 aufgerufen. Jörg Schreiber

Mehrere Initiativen haben am Samstag vor dem Flughafen Schönefeld gegen das dort geplante Abschiebegefängnis für Flüchtlinge protestiert. An einem Aufzug und einer Kundgebung beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 150 Menschen. Zu der Aktion unter dem Motto "Fluchtwege freihalten - Asyl ist Menschenrecht!" hatten Teilnehmer des Brandenburger Friedensritts 2012 aufgerufen. Auch Vertreter des Flüchtlingsrats Brandenburg, der Jusos und anderer Gruppen waren vertreten.

"Flucht ist kein Verbrechen"

Mit der Kundgebung sollte gegen die Internierung von Flüchtlingen und das Asylschnellverfahren auf dem künftigen Hauptstadtflughafen protestiert werden. Auf Transparenten war zu lesen "Flucht ist kein Verbrechen".

"Wir sind mit vielen Leuten ins Gespräch gekommen", sagte Katrin Schudde von den Friedensreitern. Hier gehe es schließlich um das Schicksal von Menschen. Hintergrund der Aktion ist die bevorstehende Öffnung des neuen Abschiebegefängnisses für den Hauptstadtflughafen.

Mietvertrag läuft ab 1. August

Der Mietvertrag für die Einrichtung zwischen dem Land Brandenburg und dem Betreiber laufe ab 1. August, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam auf Anfrage. Das sei aber nicht gleichbedeutend mit der Inbetriebnahme als Abschiebegefängnis. Das Gebäude werde jetzt mit Möbeln und Technik ausgestattet, um es im Verlauf des Monats August schnellstmöglich nutzen zu können, erläuterte er.

Wenn dann die Bundespolizei feststelle, dass ein Flüchtling aus einem sicheren Herkunftsland oder ohne Papiere anreise, könne die Einrichtung genutzt werden. Der Bedarf sei bisher gering und werde voraussichtlich erst mit Öffnung des Hauptstadtflughafens steigen.

Schönefeld gehört zu den fünf vom Bund festgelegten Airports für Flughafen-Asylverfahren. Dort werden Asylsuchende untergebracht, denen die Bundespolizei die Einreise verweigert.

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass Brandenburg eine Bundesratsinitiative gegen Flughafen-Asylverfahren gestartet hat, die in diesem Monat vom Kabinett beschlossen und bereits dem Bundesrat übersandt worden sei.