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| 19:46 Uhr

Digitalpakt
Kritik an Digitalpakt-Blockade

Berlin. Initiative von fünf Ministerpräsidenten gegen Änderungen des Grundgesetzes stößt auf viel Widerspruch.

Mit Unverständnis haben Politiker verschiedener Parteien auf den Versuch einiger Bundesländer reagiert, den vom Bundestag beschlossenen „Digitalpakt“ zu verhindern. „Die Initiative der Ministerpräsidenten ist schwer nachvollziehbar“, sagt die Vize-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katja Dörner.

Ausgegangen war die Initiative von Dörners Parteifreund Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In einem von ihm und den Länderchefs aus Bayern, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten Schreiben wird die Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik durch die geplante Grundgesetzänderung moniert.

Dörner widerspricht dem: „Weiterhin entscheiden die Länder komplett souverän, in welchen Bereichen sie eine Kooperation überhaupt für sinnvoll halten. Wenn nun der Digitalpakt an den Ländern scheitern würde, wäre dies mehr als seltsam.“

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicola Beer, betont die Chancen, die sich böten. So würden „die bereits vereinbarten Bildungsstandards erstmals überall zur gemeinsamen Durchsetzung gelangen können“.

Die Bedenken von vorwiegend CDU-geführten Ländern kommentiert Beer mit der Bemerkung, es „räche sich, dass Bildungsministerin Karliczek (CDU) sich bisher komplett aus den Verhandlungen herausgehalten hat“. Es sei jetzt an Kanzlerin Merkel, „bei den Länderchefs der CDU/CSU dafür zu sorgen, dass diese wichtige Reform nicht an der Union scheitert“.

Weil auch im Bundesrat für die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, ruft Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion „CDU und CSU sowie Grüne und FDP dazu auf, sich mit Verweis auf Zuständigkeiten einer Zustimmung nicht zu verweigern“.

Unterdessen haben auch die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen ihre Vorbehalte gegenüber den Grundgesetzänderungen geltend gemacht.

In Kiel zeigt man sich zwar kompromissbereit, aber Schleswig-Holstein wird wohl im Bundesrat ebenfalls mit Nein stimmen und den Weg zum Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ebnen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, er lehne die Forderung des Bundes ab, dass die Länder ab 2020 alle von ihm bereitgestellten Leistungen, egal in welchem Politikbereich, um den gleichen Betrag ergänzen müssten. Zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat äußerte sich Weil nicht.