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| 19:00 Uhr

Brandenburg
In Brandenburg wird der Landesforst aufgespalten

Potsdam. Entwurf für Neuordnung der Verwaltung liegt jetzt vor. Von Benjamin Lassiwe

In Brandenburg soll es künftig ein „Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Forsten“ geben. Unter seinem Dach sollen künftig das Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde sowie die hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben des Landesbetriebs Forst angesiedelt werden. Dazu zählen etwa die Genehmigung von Kahlschlägen oder die Ausstellung von Erlaubnissen zur Befahrung des Waldes mit Kraftfahrzeugen ebenso wie der Schutz vor Waldbränden oder die Waldschulen. Die Bewirtschaftung des Landeswaldes soll dagegen die dann einzige Aufgabe des Landesbetriebs Forst bleiben. Das Landeskompetenzzentrum Forst soll dagegen künftig das Forstmonitoring sowie die „wissenschaftliche Beratung und den Wissenstransfer für alle Waldbesitzarten“ übernehmen.

Das sind die Kernpunkte des Entwurfs eines „Gesetzes zur Neuorganisation der Forstverwaltung im Land Brandenburg“, das das Landwirtschaftsministerium Ende Juli zu einer ersten Stellungnahme an die mit dem Wald in Brandenburg befassten Verbände und Organisationen übermittelt hat. Anfang August soll der Entwurf dann zur Mitzeichnung an die übrigen Ressorts des Kabinetts gehen. Als Begründung für das lange erwartete und bereits vielfach diskutierte Gesetz nannte das Ministerium in seinem Entwurf vor allem kartell- und europarechtliche Probleme: Sowohl das Bundeskartellamt als auch die EU hätten in der Vergangenheit die Vermischung von hoheitlichen und wirtschaftlichen Aufgaben in ein und derselben Landesbehörde kritisiert.

In einer gemeinsamen Stellungnahme, die der RUNDSCHAU vorliegt, begrüßen die wichtigsten Verbände der Forstwirtschaft, darunter der Waldbesitzerverband Brandenburg, der Landesjagdverband, der Verband „Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg“ sowie das „Forum Natur“ als Zusammenschluss der Landnutzer, den Gesetzesentwurf. Allerdings machen sie auf die fehlende Finanzierung des Reformvorhabens aufmerksam. So sei es völlig fraglich, wie etwa der Wissenstransfer vom Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde an die Waldbesitzer künftig finanziert werden soll. Und auch die Finanzierung der Waldpädagogik oder die personelle Ausstattung des Waldschutzes in den Forstämtern hingen derzeit in der Schwebe.