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| 19:04 Uhr

Wahljahr 2019
Ein Machtwechsel ist möglich

 Am 1. September dieses Jahres haben in Brandenburg und Sachsen die Wahlkabinen wieder Hochzeiten, wenn die neuen Landtage gewählt werden.
Am 1. September dieses Jahres haben in Brandenburg und Sachsen die Wahlkabinen wieder Hochzeiten, wenn die neuen Landtage gewählt werden. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Potsdam. Das Land Brandenburg steht vor einem Superwahljahr: Für die Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai und für die Landtagswahlen am 1. September werden die Bürger 2019 an die Wahlurnen gerufen. Und dabei könnte das Land tatsächlich vor einem Machtwechsel stehen. Von Benjamin Lassiwe

Die bundesweite Schwäche der SPD macht auch vor ihrem Brandenburger Landesverband nicht halt.

Dass die SPD vor zwanzig Jahren noch bei knapp 40 Prozent lag, ist Geschichte: Die letzte Umfrage im September sah die Sozialdemokratie nur noch bei 23 Prozent, gleichauf mit der AfD. Zwei Prozentpunkte dahinter lag die CDU – ein Wahlsieg des Herausforderers Ingo Senftleben scheint im September möglich. So gering wie derzeit waren die Abstände zwischen den Parteien vor einer Landtagswahl jedenfalls nur selten.

Und sollte es zu einem Sieg der CDU kommen, könnte die SPD sogar erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg auf die harten Bänke der Opposition verbannt werden. Was der inhaltlich und personell ausgebrannten Partei in Potsdam mittlerweile auch viele Beobachter wünschen. CDU-Herausforderer Ingo Senftleben jedenfalls denkt ernsthaft über Koalitionspartner jenseits der Sozialdemokratie nach. Immer wieder erklärt er, nach den Wahlen 2019 mit allen in den Landtag eingezogenen Parteien reden zu wollen. Doch während er im selben Atemzug stets hinzufügt, dass er sich eine Koalition mit der von Andreas Kalbitz geführten AfD nicht vorstellen kann, lässt er sich für eine Kooperation mit der Linkspartei ein Hintertürchen offen.

Weswegen die Koalitionsverhandlungen 2019 anders ausfallen könnten als alle bisherigen Regierungsbildungen: War es bisher stets die SPD, die sich ihre Partner nicht ohne eine gewisse Arroganz der Macht im Alleingang aussuchte, könnte es 2019 tatsächlich stärker als bisher um inhaltliche Schnittmengen auch zwischen den anderen Parteien gehen.

Gefürchtet wird in Potsdam indes ein Wahlsieg der AfD. Denn in Brandenburg hat die Partei, die am kommenden Wochenende ihre Landesliste aufstellen will, ebenso wie in Sachsen Chancen, stärkste Kraft im Landtag zu werden. In diesem Fall dürfte es unter den übrigen Parteien starke Bestrebungen geben, gemeinsam eine Koalition gegen die Rechtspopulisten zu bilden. Und weil die Verfassung des Landes Brandenburg die Wahl eines Ministerpräsidenten zwingend innerhalb der ersten drei Monate nach Konstituierung des Landtags vorschreibt, und im dritten Wahlgang die meisten Stimmen reichen würden, wäre angesichts eines bereits für 2019 und 2020 beschlossenen Doppelhaushalts für eine Übergangszeit wohl auch eine von anderen Parteien tolerierte rot-rote Minderheitsregierung vorstellbar.

Ähnlich ist die Situation bei den Kommunalwahlen: Auch hier wird es darum gehen, wie stark die SPD noch ist, und wie stark die AfD im Land am Ende wird. Wird es den Rechtspopulisten gelingen, erstmals im Land einen Bürgermeisterposten zu erringen? Und kann die CDU auf der Landesebene ihren Erfolg von 2014 wiederholen und stärkste Kraft im Kommunalen bleiben?

Zusätzlich schlägt bei den Wahlen der Kreistage und Gemeindeparlamente aber auch die Stunde der Bürgerbewegungen und Freien Wähler. Die bei BVB/Freie Wähler zusammengeschlossenen Initiativen wollen im Mai unter einem gemeinsamen Logo antreten: Das könnte ihren Bekanntheitsgrad so steigern, dass sie bei der Landtagswahl Chancen hätten, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

Bei den Europawahlen müssen die Brandenburger dagegen befürchten, dass sich die Zahl ihrer derzeit vier Abgeordneten in Brüssel verringert – denn der SPD ist es nicht gelungen, den für Brandenburg kandidierenden Simon Vaut auf einem sicheren Listenplatz unterzubringen. Und auch die Wiederwahl von Christian Ehler (CDU) könnte im Vergleich zu früheren Wahlen schwieriger werden, während die Grüne Ska Keller als Spitzenkandidatin und der Linke Helmut Scholz auf Listenplatz vier wohl gute Chancen auf einen Wiedereinzug ins Europäische Parlament haben. Doch gerade wenn sich die EU nach dem Brexit neu sortiert, wird es wichtig sein, dass das Land auch weiterhin mit starker Stimme in Brüssel und Straßburg vertreten ist.