Kommt sie oder kommt sie nicht, die Impfpflicht in Deutschland? Nachbarländer wie Österreich wollen sie zu Beginn des neuen Jahres einführen, hierzulande schwelt die Diskussion darüber seit Wochen – und wird angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus weiter an Fahrt aufnehmen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rät dazu, über die umstrittene Frage erst in einigen Wochen zu entscheiden. „Ab Ende Januar oder im Februar werden wir wissen, wo wir stehen - in Brandenburg und bundesweit“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Dann wissen wir, ob eine Impfpflicht noch notwendig ist oder - viel besser - viele Menschen erkannt haben, dass sie ganz persönlich und freiwillig durch Impfen einen Beitrag zum Weg aus der Pandemie leisten können. Dieser Weg ist mir der liebste und täte unserem Gemeinwesen gut.“

Impfpflicht für Beschäftige in Kliniken und in der Pflege beschlossen

Der Bundestag hatte am 10. Dezember eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen beschlossen. Um die Impfquote zu erhöhen, ist nun auch eine allgemeine Impfpflicht im Gespräch. Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang darüber abstimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über eine allgemeine Impfpflicht gesagt: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten.“
Auch Brandenburgs Regierungschef Woidke hält Impfen für den Weg aus der Pandemie und zurück in die Normalität. „Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst schnell viele Menschen impfen lassen“, sagte er. „In den letzten Wochen ist die Impfbereitschaft deutlich gestiegen. Wir konnten unser wöchentliches Ziel von 160.000 Impfungen mehrfach deutlich übertreffen.“ In Brandenburg sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts mehr als 1,6 Millionen Menschen bis zu zweimal geimpft, mit seiner Impfquote liegt das Land allerdings deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Impfpflicht für alle? Proteste gegen Corona-Regeln in Brandenburg

Die Proteste in Brandenburg gegen Corona-Maßnahmen und gegen eine allgemeine Impfpflicht nehmen zu. Woidke zeigte grundsätzlich Verständnis für Unmut gegen Beschränkungen, nicht aber für eine Radikalisierung. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Verfassung. Viele Menschen haben große Sorgen und Zukunftsängste im Zusammenhang mit der Pandemie“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist nachvollziehbar und verständlich. Allerdings versucht eine radikale rechtsextremistische Minderheit, die Proteste zu instrumentalisieren und politisch zu missbrauchen.“
Die Demonstrationen verliefen laut Polizei bisher überwiegend friedlich. Vielfach wird allerdings gegen die Maskenpflicht verstoßen. Mitunter sind auch Teilnehmer dabei, die dem rechtsextremistischen Umfeld zugerechnet werden.
Der Regierungschef warnte davor, zu schnell über neue Corona-Regeln zu diskutieren. „Wir dürfen die Menschen nicht überstrapazieren“, sagte Woidke. „Sie müssen mitgenommen werden und die Maßnahmen verstehen. Jede Woche ein neues Maßnahmenpaket würde nur zu Unverständnis führen. Akzeptanz ist die Grundvoraussetzung für den gemeinsamen Erfolg.“ Die Regelungen in Brandenburg sind aus seiner Sicht derzeit ausreichend.

Schärfere Corona-Regeln in Brandenburg ab dem 27. Dezember

Am Montag (27. Dezember) treten schärfere Corona-Regeln in Brandenburg in Kraft mit einer Obergrenze für private Treffen für Geimpfte und Genesene von bis zu zehn Menschen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen können, diese Omikron-Variante nicht zum Worst-Case-Szenario werden zu lassen mit zehn Millionen Infizierten schon in der zweiten Januar-Woche, sondern die Kurve deutlich senken können - aber nur mit den geeigneten Maßnahmen und mit Verständnis in der Bevölkerung“, sagte Woidke. Am 7. Januar will sich Kanzler Scholz erneut mit den Länderchefs treffen, um über die Pandemiebekämpfung zu beraten.