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| 18:49 Uhr

Pflege
Immer mehr Leiharbeiter in den Heimen

Konkurrenzsituationen zu festangestellten Kräften, ohne Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung – viele Experten sehen den Einsatz von Leiharbeitern in der Pflege kritisch.
Konkurrenzsituationen zu festangestellten Kräften, ohne Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung – viele Experten sehen den Einsatz von Leiharbeitern in der Pflege kritisch. FOTO: dpa / Oliver Berg
Potsdam. Träger in Brandenburg kritisieren: Ohne bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld im System keine Verbesserungen.

In Brandenburg arbeiten offenbar immer mehr Pflegekräfte als selbstständige Freiberufler oder bei Zeitarbeitsfirmen. Und in immer mehr Alten- und Pflegeheimen kommen Leiharbeiter zum Einsatz. Das geht aus der Antwort des von Susanna Karawanskij (Linke) geführten Potsdamer Sozialministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ der SPD-Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann und Björn Lüttmann hervor, die der RUNDSCHAU vorliegt.

Aus Sicht des Ministeriums handelt es sich dabei um ein „Symptom des zunehmenden Wettbewerbs“. Fachlich sei ein andauernder Einsatz von Honorar- oder Leiharbeitskräften „kritisch“ zu beurteilen: Diese Mitarbeiter könnten Aufgaben „der Planung, Steuerung und Evaluation des individuellen Pflege- und Betreuungsprozesses“ nicht hinreichend wahrnehmen. Zudem bestünde etwa für freiberuflich tätige Altenpfleger keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch in der Arbeitslosenversicherung seien sie nicht versichert.

„Ich habe seit Jahresanfang immer wieder Pflegeheime besucht, bin mit ambulanten Pflegekräften mitgefahren und habe mich mit Angehörigen getroffen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, die Hintergründe der Anfrage. „Dabei ist uns immer wieder von der Konkurrenzsituation zwischen festangestellten und freiberuflichen Pflegekräften berichtet worden.“ So könne ein Freiberufler nicht verpflichtet werden, Nachtschichten oder Sonntagsdienste zu übernehmen. Manchmal müsse auch die Frage nach Scheinselbstständigkeit gestellt werden.

„Aber in der Pflege stellen sich auch grundsätzliche Fragen“, sagt Lüttmann. „Wir brauchen dringend eine größere gesellschaftliche Anerkennung und mehr Wertschätzung für alle, die in diesem Bereich tätig sind.“ Nötig seien bessere Löhne und Gehälter sowie ein einheitlicher Tarifvertrag in der Pflege. „Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze und eine gebührenfreie Ausbildung.“ Mitte Oktober hatten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken, Mike Bischoff und Ralf Christoffers, bereits angekündigt, ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 die Altenpflegeausbildung mit jährlich einer Million Euro unterstützen zu wollen.

Doch nicht nur die Landesregierung, auch manche Träger von Pflegeeinrichtungen kritisieren den Einsatz von Leiharbeitern: „Seitens der Diakonie beurteilen wir den vermehrten Einsatz von freiberuflichen Pflegekräften und Zeitarbeitsfirmen in der Pflege genauso kritisch wie die Landesregierung auch“, sagt Diakonie-Vorstand Martin Matz gegenüber der RUNDSCHAU.

„Bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Vergütung der Festangestellten sind die adäquaten Mittel dagegen – Verbote werden nicht weiterhelfen, wenn sie das eigentliche Problem nicht lösen.“ Insgesamt müsse mehr Geld ins System. Die „zögerliche Haltung von Pflegekassen und Kommunen bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Vergütungen in der ambulanten Pflege in Brandenburg“ sei da nicht hilfreich.

Ähnlich sieht das der katholische Caritasverband für das Erzbistum Berlin. Dort sieht man die Leiharbeiter als Zeichen eines Fachkräftemangels. In Brandenburg würden manche Pflegeeinrichtungen frei gewordene Plätze gar nicht mehr neu belegen, „um die Versorgung ihrer Bewohner durch das vorhandene Personal sicherstellen zu können“, sagte Pressesprecher Thomas Gleißner zur RUNDSCHAU. Denn eine gute Qualität der Pflege könne beim Einsatz externer Kräfte nicht immer gewährleistet werden. „Wesentliches Ziel muss es sein, die Ausbildungszahlen im Bereich der Altenpflege deutlich zu erhöhen“, sagte Gleißner. „Dabei ist insbesondere bei der Umsetzung der neuen Pflegeausbildung darauf zu achten, dass den Einrichtungen im Land die Ausbildung von Pflegefachkräften nicht erschwert wird und eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt ist.“

Kritisch äußert sich auch die Gewerkschaft Verdi. Andreas Splanemann, Pressesprecher des Verdi-Bezirks Berlin-Brandenburg, erklärte auf RUNDSCHAU-Anfrage, dass es in den Pflegeberufen bereits heute einen Fachkräftemangel gebe. „Aus diesem Grund sind die Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen, geregelt in entsprechenden Tarifverträgen, von sehr großer Bedeutung“, sagte Splanemann.