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Immer mehr erfolgreiche Altanschließer-Verfahren

Bisherige Urteile für Altanschließer sind noch nicht rechtskräftig.
Bisherige Urteile für Altanschließer sind noch nicht rechtskräftig. FOTO: dpa
Cottbus. Können Brandenburgs Altanschließer auf die Staatshaftung hoffen? Nach dem Landgericht Frankfurt (Oder) hat am 5. Juli auch das Landgericht Cottbus zu Gunsten eines Altanschließers entschieden, dessen Gebührenbescheid rechtskräftig geworden ist, und der nach dem DDR-Staatshaftungsrecht auf Entschädigung geklagt hat. Benjamin Lassiwe / iwe1

Das bestätigte ein Sprecher des Cottbuser Landgerichts auf Nachfrage der RUNDSCHAU.

Das von einer Zivilkammer mit drei Richtern gesprochene Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig. Bei den sogenannten Altanschließern handelt es sich um Häuslebauer, die bereits zu DDR-Zeiten an die Wasser- und Abwasserversorgung angeschlossen waren. Nach der Wende sollten sie an die neu gegründeten Zweckverbände ebenfalls Erschließungsbeiträge bezahlen.

2015 hatte das Bundesverfassungsgericht diese Praxis gekippt. Während in Brandenburg mittlerweile weitgehende Einigkeit darüber besteht, dass Bürger, die über einen noch nicht rechtskräftigen Bescheid verfügen, ihr Geld zurückerhalten sollen, bedeuten die jüngsten Urteile, dass sich auch Menschen, die einen bereits rechtskräftigen Bescheid hatten, Hoffnung machen können - vorausgesetzt, sie waren dem Rat der Freien Wähler oder des Lübbener Wasser-Netzes gefolgt und hatten bis zum 17. Dezember 2016 Widerspruch nach dem alten DDR-Staatshaftungsrecht erhoben, das in Brandenburg bis heute fortbesteht. Es sieht vor, dass Verwaltungen oder Behörden bei schuldhaftem Handeln zur Schadensregulierung verpflichtet werden können.

"Was BVB /Freie Wähler seit vielen Monaten vorausgesagt hat, tritt nun sukzessive ein", sagte der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. Damit komme auf die Abwasserverbände eine Klagewelle in Millionenhöhe zu. Man fordere daher die Verbände auf, die Staatshaftungsansprüche bis Ende Juli anzuerkennen, weil sonst weitere Klagen drohten. "Wir kennen mehrere weitere Fälle, in denen Richter signalisiert haben, dass die Klagen erfolgreich werden könnten", sagt auch der Geschäftsführer des Landeswasserverbandstags, Turgut Pencereci. Doch die bisher ergangenen Urteile seien noch nicht rechtskräftig: Generell würden alle betroffenen Abwasserverbände Berufung einlegen, so dass am Ende das Oberlandesgericht entscheiden müsse. "Jedes Urteil hat für die Verbände konkrete wirtschaftliche Folgen, deswegen muss die Berufung sein", sagte Pencereci dieser Zeitung. "Wenn man das nicht tut, und in einem anderen Fall ein Altanschließer plötzlich vor einer höheren Instanz verliert, wären die Verantwortlichen ansonsten dem Vorwurf ausgesetzt, man habe nicht alles Mögliche getan."

Nach Einschätzung von Pencereci würden erfolgreiche, rechtskräftige Urteile zu Gunsten der Altanschließer vor allem zur Folge haben, dass in den betroffenen Verbänden statt des Beitragsmodells künftig ein Gebührenmodell zur Anwendung kommt, Wasser und Abwasser also ausschließlich nach Verbrauch abgerechnet werden. In einer ganzen Reihe von Wasserverbänden ist das heute schon so - dort hat es die Probleme mit Altanschließerbeiträgen nie gegeben.

"In den betroffenen Verbänden würden die Gebühren für den Wasserverbrauch allerdings kräftig steigen", sagt Pencereci. Zudem prüften die Verbände gerade gemeinsam mit dem Land eine Musterklage gegen die Landesregierung, um zu klären, ob das Land Brandenburg den Verbänden gegenüber gradestehen und die durch die Altanschließerklagen entstehenden Kosten erstatten muss. Im April hatte das Potsdamer Innenministerium bereits erklärt, dass es eine solche Klage unterstützen würde, um unzählige parallele Verfahren mit Prozesskosten zu vermeiden.